Linke

Schreibt man was zum Tode von Bernd Merling, der hier gelegentlich Gast war? Ja. Warum auch nicht.

http://www.nachrichtenspiegel-online.de/2010/10/30/bernd-merling-zum-tode/

Während ich ein wenig darüber nachdachte und einen weiteren Artikel der Welt verdaute, der wieder mal Hartz IV-Abhängige als Freiwild anpries, merkte ich, wie mich ein gewisser Ekel überkam. Ich habe mich erinnert - an die "Faschismus"-Debatte, an die Zankereien und Streitigkeiten in deren Mittelpunkt die Person des Bernd Merling stand. Mahnwachen vor dem Club Voltaire, Schlägereien, endlose Seiten vollgeschrieben - warum?

Um zu beweisen, wer der bessere Linke ist. Das scheint in gewissen Kreisen (wie ich erst kürzlich hörte, erst recht in Frankreich) das oberste Gebot zu sein - erst schauen, ob das auch ein voll korrekter Linker ist mit den "richtigen" Meinungen zu Israel, zu Verschwörungstheorien, zu Esoterik, schauen, ob man auch in allen "richtigen" Kreisen verkehrt, in den "richtigen" Arbeitsausschüssen und "richtigen" sozial Gruppierungen Mitglied ist.

Was ist das nur für eine erbärmliche Szene.

Wen kümmert das Elend der Menschen eigentlich wirklich? Und wer sattelt nicht einfach noch was drauf, um sich selbst ins "richtige" linke Licht zu setzen? Was ist mit diesen Anti-Hartz-Aktivisten, die sich eine goldene Nase an der Gesetzgebung verdienen und sie nebenbei als tolle Lösung verkaufen - wenn man Geld genug hat, die Seminare zu bezahlen, die sie geben?

Den Leuten vor Ort ist es egal, ob man ein echter Linker ist - im Osten ist es weitflächig auch die NPD, die hier Hilfe leistet ... ebenfalls nicht uneigennützig noch unnütz, wie man an den Wählerzahlen sieht.

Wie fühlt man sich, wenn man von diesen ganz tollen engagierten Linken auch noch Begleitbesuche zur ARGE verordnet bekommt, die sofort eine Front eröffnen, wo nicht unbedingt eine nötig ist und andere, konstruktivere Vorgehensweisen eher im Sinne des Antragstellers wären? Wie oft wird hier menschliches Leid mißbraucht, um das eigene Ego aufzupolieren, um endlich mal den richtig guten Revolutionär zu spielen? Wie oft ein demotivierter entwürdigter Mensch noch zusätzlich entmündigt?

Wie fühlt man sich, wenn man Fragen zu nine-eleven hat (was auch ganz unpolitisch geht) und auf einmal zu den Hauptverantwortlichen des deutschen Völkermordes gezählt wird?

Wie fühlt man sich, wenn man Frieden und Ruhe in der Religion findet oder auch hier einfach nur Fragen auf niedrigstem Niveau hat, aber für die Fragen gleich in die Ecke der grenzdebilen Nationalpolitiker gestellt wird?

Nicht gut ... und man merkt mit jedem Satz, der für das "richtige" Linkssein gesprochen wird, das es ein Satz ist, der "gegen Rechts" fehlt.

Was ist auch von jenen "Linken" zu halten, die erstmal eine Woge von Dogmen vor sich herschieben, denen man zustimmen muß, bevor man von ihnen die Gnade der Aktzeptanz zugesprochen bekommt uns sich vor Mahnwachen und Blockaden nicht mehr fürchten muß?

Man hört hier einen neuen Stalin, einen neuen Pol Pot. Man kann sich ausrechnen, was geschieht, wenn zu dieser Weltsicht noch Macht kommt - Gulag oder Killing Fields. Diktatur gibt es halt auch in rot - und fängt ganz klein bei mangelnder Toleranz an.

Wenn man also von dem Tod der Linken spricht ... so war es eher Selbstmord. Eher die Tatsache, das man die Diskussion über das wirklich wahrhaft richtige Linkssein für viel wichtiger einschätzte als die Verbesserung der unhaltbaren Zustände ... jener Zustände, von deren Existenz ja die eigene ideologische Existenz abhängt, denn immerhin: ohne Prolet-arier keine Revolution, ohne Revolution keine Diktatur des Proletariats und ohne Diktatur des Proletariats kein Pöstchen - und das war es dann mit dem Balletbesuch.

Vielleicht sollte man daraus die Lehre ziehen, das man lieber stramm rechts auftritt, sich eine strammrechte Gesinnung zulegt und dann ... leise still und heimlich das Leid der Menschen zu lindern versucht. Schaut man sich die Entwicklung von SPD und Grünen so an, so scheint es, das viele ehedem Linke genau diesen Weg genommen haben - aus Flucht vor den Ministalins der postkommunistischen Weltrevolution.

Wenn ich nur an die Diskussion um das Grundeinkommen der FDP denke ... kriege ich schon Bauchschmerzen. Der Kampf gegen einen politischen Treffer der FDP war vielen wichtiger als die Abschaffung des restriktiven und erniedrigenden ARGE-Systems.

Was will man denn da eigentlich?

Warum wendet man tausend Internetseiten auf um zu beweisen, das alle Verschwörungstheoretiker Esoteriker und Faschisten sind, anstatt mit der Arbeit konstruktive Utopien für die Zukunft aufzubauen, die etwas mehr enthalten als nur stereotype Forderungen: Kohl muß weg, Schröder muß weg, Merkel muß weg.

Weil man nichts anderes kann, als "dagegen" sein, weil "dagegen sein" die einzige Qualität ist, die man am Ende seines Lebens erlangt hat? Soll das alles sein? Und wenn man zu blöde oder zu feige ist, sich mit jenen anzulegen, die Macht haben (und sich sogar als eifender Jäger von Verschwörungstheoretikern und anderen Scheinfaschisten schützend vor sie stellt), teilt man lieber in eigenen Reihen aus?

Sowas paßt nicht in eine Würdigung der Arbeit von Bernd Merling. Darum habe ich es hierhin gestellt - bevor ich es vergesse.

Von einem französischen Philosophen habe ich mal die ernüchternde Meinung gehört, das die "Linken" nur jene sind, die bei der Jagd nach den Fleischtöpfen zu kurz gekommen sind und jetzt das Volk auf die Straße treiben wollen, um sich von ihnen (mit viel Kampfrhetorik)zu eben jenen Fleischtöpfen spülen zu lassen - König anstelle des Königs werden ist ihr Begehr.

Das erklärt die interne Hackerei ... König ... kann in Wirklichkeit nur einer werden. Da muß man dauernd gucken, das man dem Kollegen schnell noch den "Faschisten" ans Bein bindet um im entscheidenden Moment der Pöstchenverteilung auch wirklich ganz vorne zu stehen ... ein Reflex, so fürchte ich, der kaum zu bändigen ist.

Gut zu sehen, das diese Art von Linken ausstirbt, weil die Menschen ihnen nicht mehr folgen wollen. Wieso auch: autoritäre Dogmen hat man auch von Staat, Wirtschaft und Kirche schon genug - die braucht man nicht auch noch von "Linken".

Gut auch zu sehen, das Menschen heranwachsen, deren Durst nach Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit so groß ist, das sie mehr tun als Parolen brüllen ... und lieber im Alltag vor Ort schauen, wie sie das Leben der Menschen Schritt für Schritt verbessern können, eher im Miteinander als im Gegeneinander, die eher nach dem Verbindenden als nach dem Trennenden schauen und die Oma nicht nach dem Parteibuch, der Meinung zum Zionismus oder der Tradition des Kartenlegens fragen, bevor sie ihr über die Straße helfen.

Darf man das eigentlich? Linke kritisieren? Also ... Linke sind doch eigentlich die kritischen, die Rechten sind die Gläubigen. So war das auf jeden Fall mal. Die Kritischen zu kritisieren wäre dann überflüssig, denn man sollte drauf vertrauen können, das die das selbst können. Geht es jedoch um das Thema "Esoterik" wird es kriminell: da macht man sich ganz schnell die Methoden der SA zu eigen und denkt sich nichts dabei:

http://www.nachrichtenspiegel-online.de/2010/10/13/esoterik-und-faschismus-und-die-feinde-der-demokratie-und-die-neuen-juden/

Das ist der Grund, warum mir "Gutmenschen" Angst machen. Ein Mensch, der "GUT" ist, braucht sich selbst nicht mehr kritisch zu sehen. Ein Mensch, der "GUT" ist, braucht aber ganz dringend den "BÖSEN", von dem er sich abgrenzen kann, durch dessen Existenz er selbst überhaupt "GUT" wird.

Wird ganz schwer da durchzusteigen, darum lieber: Mahnwachen, Geschäftsblockaden, Denkverbote, Tabus. Alles nicht sonderlich demokratisch aber wenn es für "DAS GUTE" ist, dann geht das schon durch, oder?

Ich finde, den Nazi kann man gut an seinen Taten erkennen - weniger gut an seinen Worten. Und der neue Faschismus wird keine braunen Uniformen mit Hakenkreuzarmbinden mehr haben. Die sind gerade sowieso unmodern.

So, jetzt haben wir also doch wieder einen Bundespräsidenten. Wie man hört, will er eine Denkfabrik einrichten ... und in seinem neuen Schloß eine Spielecke für seinen zweijährigen Sohn, wo die beiden dann nach Herzenslust die Legosteine kreisen lassen können.

Eine Sensation ist natürlich, das gerade die LINKE Wulff gewählt hat. Nun ... ich halte ihn für nicht so seltsam wie Gauck, er ist sicherlich ein vorzeigbahrer Schwiegersohn, aber die LINKE war doch für was anderes angetreten - für einen Politikwechsel. Wollen die damit etwa warten, bis sie die in der DDR üblichen 90% Wählerstimmen bekommen? Und dann starten die richtig durch?

Nun, klar, die werden jetzt meckern: WIR haben den NICHT gewählt. WIR haben gar nichts gewählt. Wir waren nur nichtwählende Stimmenthalter. Das sagen alle Nichtwähler auch, trotzdem ... hätten wir jetzt eine andere Regierung, wenn die Nichtwähler wählen gegangen wären.

Und ... angetreten seid ich doch damals für eine neue Sozialpolitik, oder? Nicht für eine Einheitsstaatspartei, die erst dann handelt, wenn sie sicher die absolute Mehrheit für die nächsten hundert Jahre hat? Ihr wolltet den Sozialstaatsabbau abbremsen ... und dafür hätte man jetzt ein Zeichen setzen können.

Politik heißt: kompromissfähig sein. Politik ist nicht nur eine bequmen Art, Geld zu verdienen, sie ist auch dafür da, den Frieden im Lande zu sichern - und zwar ohne Waffen. Dazu muß man auch manchmal mit Leuten reden, die einem nicht passen...und erst recht muß man seine kleinen persönlichen Eitelkeiten im Griff haben. Der Stasijäger Gauck ist nun auch nicht mein Liebling, wäre aber ein schönes Signal für die
Politik gegen Sozialabbau gewesen....und jemand anderes stand halt momentan nicht zur Verfügung. Im Übrigen ... war er ein "Ossi"....und wenigstens keiner von den Wendehälsen.

Natürlich darf die Kompromissfähigkeit nicht so weit gehen wie bei der SPD, die so viele Kompromisse eingegangen ist, das sie sich beim Schulterschluß von Politik und Wirtschaft gar nicht mehr verrenken mußte - noch die Seiten wechseln. Man mußte nur noch ein kleines bischen näher zusammenrücken ... schon war der Schulterschluß lückenlos. Ein nochmaliger Verrat der Wähler sollte deshalb ... ausgeschlossen werden.

Nun, jetzt haben die Linken Wulff gewählt. Und manche werden das als Verrat empfinden. Wenigstens ... als halben Verrat. In der Sache ist es ja egal, wer dieses Popanzamt übernimmt - aber gerade deshalb wäre es ein Leichtes gewesen, hier Zeichen zu setzen, deutlich zu machen, das die Tage der Merkelwelle vorbei sind und Deutschland einen neuen Wind haben möchte. Stattdessen hat man lieber den bequemen Weg gewählt.

Wie auch beim Krieg. Einsatz der Bundeswehr im Ausland ... na, keine Ahnung, enhalten wir uns einfach mal:

http://www.scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=10944&tx_ttnews[backPid]=113&cHash=ed99b15c7b

Der Landesverband Hamburg der Linksjugend ['solid] hat mit Entsetzen zur Kenntnis genommen, dass sich bei der Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zur „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1590 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2005 und Folgeresolutionen“ 25 Mitglieder der Bundestagsfraktion DIE LINKE enthalten haben.

Auch mit der ARGE können ja immer mehr LINKE gut leben.

http://www.scharf-links.de/114.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=10937&tx_ttnews[backPid]=113&cHash=28682c5886

Wenn Herr Poburski (Kreistagsabgeordneter der Linken) im Artikel vom 23.06.2010 „Wenn die Arge so gut arbeitet, warum sollen wir uns von ihr trennen?“, frage ich mich, warum gibt es in Heide die Arbeitslosen Selbsthilfe ASD? Diese wird doch überwiegend von Mitgliedern und Funktionären der Partei „Die Linke.“ betrieben. Diese Abgeordneten sollten doch wissen, dass hier nicht alles richtig läuft.
Wenn doch, wäre diese Institution doch überflüssig.

Also ... so langsam bekomme ich ein ganz böses Bild von der Partei. Einerseits ist man ja sehr kompromisfähig: ARGE, Bundeswehr im Ausland - alles kein Problem. Aber ein Antimerkelwelle als Bundespräsident ... nein, das geht ja gar nicht. Versteht zwar keiner, aber ist auch egal: man ist gewählt, man hat sein Pöstchen, ist versorgt ... da kann man dann mal ganz schnell zu den Fleischtöpfen rennen, an denen sich auch andere so gütlich tun.

So schnell ... ist wohl noch keine Partei zur braven Systemmarionette geworden. In NRW hätten sie ja fast auch den Rüttgers an der Macht gehalten.

Ich schätze Treue zur eigenen Ideologie. Sie darf nicht verblenden für politische Realitäten, noch für Sachzwänge oder Kompromisse verraten werden. Aber das ist ja gerade die Kunst, die ein Politiker beherrschen sollte, die ihn vor allen anderen Bürgern auszeichnen sollte: den Weg für seine Wähler zu gehen und den Kurs beizubehalten ohne an den Eisbergen der Realität zu zerschellen, weil man sie nicht wahrhaben will.

Der deutsche Wähler will eine Politik links von Merkelwelle. Er meint, es wäre Zeit dafür. Man sollte ihm zutrauen, das er weiß, was er will. Allerdings ... spricht das Schicksal der FDP dagegen. Sie macht ihrem Namen bald wieder alle Ehre: "Fast Drei Prozent".
Wo die Millionen Wähler geblieben sind, die noch vor sechs Monaten begeistert den Westerwelle gewählt haben, weiß ich nicht. Ich mag nicht glauben, das die wirklich erst jetzt gemerkt haben, das sie kein Hotel hatten. Was hatten die denn erwartet? Das der Westerwelle gleich nach Aufnahme der Regierungstätigkeit alle Arbeitslosen in Lagern zusammenfaßt und erschiessen läßt? Wäre ihm zuzutrauen, aber - wie gesagt: Politik ist eine Sache der Kompromisse....und für die paar Prozente bekommt der Guido halt nur die Munition geliefert, darf aber weder schießen noch die Lager bauen.

Und für die paar Prozente, die die LINKE hat, dürfen sie halt ... in Berlin gemeinnützige Wohungen verkaufen.

Nicht mehr lange und die LINKE hat ein Format mit dem sie den Bürgerrechtsanteil der FDP einsacken kann.
Noch ein bischen Hartz IV gelobt und beibehalten (mit ein paar Euro mehr), noch ein bischen mehr Soldaten für die Wirtschaftskriege und ein bischen weniger Stasilob für die DDR-Vergangenheit und sie können auch mit der CDU koalieren.

Der Wulff ist ihnen jetzt schon dankbar, das sie sich nicht gegen ihn gestellt haben, Merkel und Westerwelle dürften sich auch freuen über ihre neuen Verbündeten.

Na ja, immerhin: irgendwo haben die ja schon Recht.

Hartz IV und die Kriege kamen von rot/grün, nicht von schwarz/gelb. Schwartz/gelb macht nur harte Sprüche, aber rot/grün schlägt richtig zu - auch mit echten Bomben. Insofern sind CDU/CSU und FDP wirklich die richtigen Koalitionspartner für die LINKE.

Wie gut nur, das mich das alles als Bürger nichts angeht. Ich muß das Theater bezahlen und darf alle vier Jahre auswählen, wer mich ausnimmt. Warum kommt mir da gerade nur wieder der Begriff "Nutzvieh" in den Sinn? Und warum entfernen wir uns jedes Jahr ein wenig weiter von dem, was Demokratie eigentlich ausmacht?

"WIR HABEN GEWONNEN!" ... hatte man mir gestern erstmal erzählt. Sogar in meinem abgeschiedenen Tal konnte ich mich dem Leibesübungstrubel nicht entziehen. Irgendwann am späteren Nachmittag muß das Spiel wohl zu Ende gewesen sein, denn auch der Ferne tönten seltsame Hupgeräusche zu uns hinauf.

Es ist immer schön, wenn Menschen sich freuen, obwohl der Anlaß dazu nicht immer schön ist. Aber Menschen, die sich freuen, sind halt erstmal besser drauf als Menschen, die sich nicht freuen.
In Hamburg gab es jetzt Menschen, die haben sich auch gefreut. Anstatt den Ball zu treten haben sie dieses mit Polizisten versucht:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,703186,00.html

Mit Steinen und Flaschen gingen sie auf die Beamten los: Eine Gruppe von rund 30 Schlägern hat in Hamburg mehrere Polizisten angegriffen und fünf Beamte schwer verletzt. Ein 46-jähriger Polizist kam mit lebensbedrohlichen Kopfverletzungen ins Krankenhaus.

Hier läuft wohl langsam ziemlich was aus dem Ruder. Wegen ähnlicher Entwicklungen im Ruhrgebiet habe ich selbiges dann auch Ende der achtziger Jahre verlassen. Banden von dreissig Jügendlichen mit Baseballschlägern am Hauptbahnhof signalisierten keine glückliche Zukunft für meine Kinder. Mitlerweile ist die Gewalt aber auch hier angekommen. Nun, heutzutage beteiligen sich ja auch Menschen mit "Migrationshintergrund" (wie man vornehm formuliert um seine arisch geprägte Ausländerfeindlichkeit zu kaschieren) an der Randale und provozieren dadurch bei primitiveren Hirnen den "Ausländer raus!"-Reflex der Nationaldemokraten ... als wäre alles wieder gut und heil, wenn wir hier nur Reichsdeutsche hätten. Auch den Linken werden Ausländer zunehmend suspekt, erst recht, wenn sie sich integrieren:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article8199113/Linke-bekaempfen-vermeintlich-zu-deutsche-Araber.html

Linke bekämpfen vermeintlich zu deutsche Araber Arabischstämmige Ladenbesitzer hängen eine riesige deutsche Flagge ans Haus – und die linke Szene randaliert.

Schlimm als Ausländer in Deutschland. Integrierste Dich, kriegste auf Maul. Tuste es nicht, auch.
Es sei denn, man spielt im Team der WM-Mannschaft und gewinnt gegen England. Dann hat man einen Tag Ruhe.

Möglicherweise war diese Aktion mit der Riesendeutschlandfahne auch für CDU-Politiker Anlaß, sich über die Intelligenz von Zuwanderern Gedanken zu machen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,703196,00.html

Provokanter Vorschlag aus der Union: Politiker von CDU und CSU verlangen eine neue Einwanderungspolitik, bei der Ausländer sich einem Intelligenztest unterziehen müssen. Humane Gründe dürften nicht länger das einzige Kriterium für Zuwanderung sein.

So ein Vorschlag düfte zu vorgerückter Stunde aus Gegorenem geboren worden sein - und ein Grund, die Intelligenz von Auswanderern auf keinen Fall in Frage zu stellen. Wer hier einwandern will, scheint allerdings wirklich nicht sonderlich schlau zu sein. Da brauche ich keinen Test. Da reichen Zeitungen, um das zu verstehen. Wer, der gesunden Geistes ist, will schon freiwillig auf einem sinkenden Schiff mitfahren? Und das scheint Deutschland jenseits der wöchentlichen Erfolgspropaganda von Wirtschaft und Politik zu sein.

http://www.manager-magazin.de/politik/artikel/0,2828,702491,00.html

Kaum einer kennt die deutschen Staatshaushalte so gut wie der Kieler Finanzwissenschaftler Alfred Boss. Sein Urteil zum Sparpaket der Bundesregierung: "Das reicht nicht". Deutschland sei ein Sanierungsfall. Im Gespräch mit dem manager magazin sagt Boss, was jetzt geschehen muss.
mm: Gut 80 Milliarden Euro will die Bundesregierung zwischen 2011 und 2014 insgesamt durch Einsparungen und Steuererhöhungen hereinholen. Das genügt nicht?

Boss: Nein, das reicht nicht. Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber es werden weitere Sparrunden folgen müssen.

Das hört sich an, als müßten wir den Gürtel so lange enger schnallen, bis viele den Löffel abgeben. Ist aber halb so schlimm, wenn man an den richtigen Stellen sparen würde:

mm: Sie haben gerade Ihren neuen Subventionsreport vorgestellt. Darin rechnen Sie vor, dass in Deutschland rund 115 Milliarden Euro an die Wirtschaft ausgereicht werden. Genug Möglichkeiten für die Haushaltskonsolidierung?

mm: Boss: Das will ich meinen. Wenn man den Subventionsbegriff weiter fasst, so wie wir das tun, dann kommt man sogar auf 165 Milliarden Euro. Darin enthalten sind dann auch Finanzhilfen und Steuererleichterungen für staatliche und halbstaatliche Dienstleister: von den Krankhäusern bis zu den Theatern.

165 Milliarden Euro an Subventionen. Geschenke vom Staat an die Wirtschaft, damit der Vetter vom Abgeordneten auch noch einen lukrativen Verdienst hat. Damit könnte man knapp 30 Millionen Menschen mit Hartz IV versorgen. Zusätzlich zu dem, was sie sonst noch so verdienen. Oder aber die 27 Millionen Menschen, die überhaupt noch versicherungspflichtig arbeiten, würden alle 300 Euro oben drauf bekommen. Jeden Monat. Sowas kann man durch Hartz-IV-Kürzungen nicht hereinholen.

Aber das predigte der Herr Boss ja schon 2003:

http://archiv.insm.de/Umfragen___Studien/Studien/Studien/Dr._Alfred_Boss___Strategie_zum_Abbau_der_Subventionen__Teil_2.html

Es ist möglich, im Jahr 2004 Subventionen in Höhe von 12,9 Mrd. Euro einzusparen. Für das Jahr 2005 beträgt das Einsparvolumen 25,8 Mrd. Euro, für das Jahr 2006 38,7 Mrd. Euro, für das Jahr 2007 51,5 Mrd. Euro. Hinzu kommen Minderausgaben der Länder deshalb, weil deren Anteil an verschiedenen mischfinanzierten Finanzhilfen entfiele. Werden Subventionen, die aufgrund einer Befristung in den Jahren 2004, 2005 oder 2006 auf null sinken oder stärker als um 25 Prozent je Jahr abnehmen, nicht verlängert, werden also die Fristen in den betreffenden Gesetzen beibehalten, so ist das Einsparvolumen noch größer als dargestellt. Hinzu kommen in jedem Fall die Einspareffekte infolge des Streichens der Eigenheimzulage für so genannte Neufälle. Insgesamt können also die öffentlichen Haushalte schon im Jahr 2004 um mindestens 14,3 Mrd. Euro entlastet werden; das Einsparvolumen erhöht sich bei der beschriebenen Vorgehensweise auf mindestens 57,2 Mrd. Euro im Jahr 2007.

Passiert ist nichts.

Zu den Subventionen gehört natürlich auch der Steinkohlebergbau. Dort kann man mit fünfzig in Rente gehen:

http://gesetze.bmas.de/Gesetze/sgb06/sgb06x045.htm

(3) Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze auch Anspruch auf Rente für Bergleute, wenn sie

3. die Wartezeit von 25 Jahren erfüllt haben.

Mag man das noch nachvollziehen können für Leute die "unter Tage" arbeiten, so wird es etwas problematisch, wenn man denkt, das dies auch für die vielen Leute gilt, die im Innendienst einer Zeche arbeiten. Ich kenne da welche persönlich ... die in meinem Alter und trotzdem schon Vollrentner sind.
Weiß nur kaum jemand.

Aber es wird klar, warum Deutschland in vielerlei Hinsicht ein Sanierungsfall ist ... und das man Intelligenztests auch ruhig im eigenen Land machen kann. Dann braucht man sich solche Fragen gar nicht mehr zu stellen:

http://www.welt.de/wirtschaft/article8197044/Warum-Mittelschicht-Arbeitnehmer-die-Dummen-sind.html

Sie sind die Dummen, weil sie lieber zum Ballspiel tröten gehen anstatt sich um ihr reales Leben zu kümmern. In der Traumwelt der Fußballfreunde sind wir ganz groß. In der Realität ... leider nur Geiseln und Sklaven von Zahlenkünstlern:

http://www.handelsblatt.com/magazin/presseschau/presseschau-g20-glaenzen-mit-pomp-substanzlosigkeit-und-uneinigkeit;2608754;2

„Sie nehmen die Wirtschaft als Geisel, im Namen der Hoffnung auf eine Rentabilität, die längst einer vergangenen Zeit angehört.“

Und eins mag ich deshalb als Schlußfolgerung äußern: je weiter Deutschland in der WM kommt, umso höher werden die steuerlichen Belastungen sein, die man dem Bürger zumuten wird. Und darum sind Intelligenztests für Einwanderer sinnlos. Wenn die hier angekommen, haben sie schon bewiesen, das sie ihn nicht bestehen würden.

Wer in den USA unterwegs ist, kann - wenn er Pech hat - dem übelsten Abschaum des Landes begegnen. Das ist nicht der "Neger", der "Rote" oder der "Superreiche" ... wie es alle Vorurteilsträger erwarten würden, sondern das weiße Lumpenproletariat aus dem Süden. Es ist politisch sehr seltsam zu verorten, denn eigentlich ist es sehr "links" bzw. stammt aus einer "ur-linken" Tradition. Sie haben im Bürgerkrieg nicht für die Sklavenhaltung gekämpft, sondern gegen Banken und Fabriken und für ihre Freiheit.

Banken und Fabriken haben - wie wir wissen - gewonnen. Der Abschaum verlor. Es sind die Amerikaner selber, die diese Menschen als schlimmsten Abschaum des Landes betrachten ... und wenn man bei ihnen unterwegs ist, weiß man auch, warum. Zwanzig Jahre keine Müllabfuhr hinterläßt selbst bei niedrigstem Konsum seine Spuren...rund ums Haus.

Aber diese Menschen gefallen sich in "politischer Korrektheit". Das finden sie super. Neger sind Scheiße, Linke sind schwul, Schwule sind Neger. So ist ihre kleine heile Welt gestrickt, diesen Horizont können sie noch überschauen. Der Ku Kux Klan ist so eine Freizeitorganisation von ihnen und er beschreibt ihren Charakter auch sehr gut: Morden aus dem Hinterhalt, immer mit der Maske versehen.

"Feige" ist selbstverständlich der linke schwule Neger, man selber wird politisch aber nur maskiert aktiv. So demonstriert man gleich auch seine intellektuelle Kompetenz, die der eines Hausschweins sehr nahe kommt.

Sie spielen in der Gesellschaft keine Rolle, gefallen sich aber gerne darin, so zu tun, als würde die Welt ohne ihre Leistung zusammenbrechen....dabei reichen ein paar Worte von ihnen schon aus um zu sehen, das ihre Arbeits- und Sozialkompetenz gerade mal zu einfachsten Arbeiten ausreicht....wenn sie nicht einfach nur hauptberuflich Sohn oder Tochter sind - was auch gerne genommen wird.

Mal irgendwelche "schwule linke arbeitslose Neger" in der Nacht überfallen um sich mit Bargeld zu versorgen, Bordelle betreiben oder den Drogenschmugglern den Strand freizuhalten bringt auch noch den einen oder anderen Dollar ... und dann aber - ganz wichtig - immer auf die "Linken" drauf.

Man würde zwar keinen Hauptschulaufsatz über das Thema der politischen Linken benotbar hinbekommen ... aber das stört ja nicht beim Mobbing. Hauptsache man kann irgendwo draufhauen.

Nun übernehmen wir ja aus den USA manche Absonderlichkeiten ... und seit der weitgehend unerwünschten Widervereinigung auch die Tradition, Abschaum zu beherbergen. Es ist eigentlich auch nur die Widervereinigung, die dies erzeugt hat, denn vorher ... gab es so etwas bei uns nicht.

Vorher waren wir Sozialstaat ... und wenn die Oma nicht mehr konnte, gab es eben die Rente etwas früher. Was soll´s, wir haben genug - erst recht für unsere Oma. Viele Menschen aus den neuen Bundesländern waren menschlich eine echte Bereicherung und bildungsmäßig den Westfabrikaten weit überlegen, allerdings kann man nicht umhin zu sagen, das wir auch plötzlich eine Kultur des weißen Abschaums im eigenen Land beherbergen, etwas, das wir vorher nicht kannten.

Es sind die Kriegsverlierer, die auf eine große Karriere in der DDR gesetzt hatte und auf einmal merkten: diese Firma war fort. Und obwohl sie ihre Ausbildung ihrer stramm linken Gesinnung verdanken, schimpfen sie jetzt hierzulande nur noch über die "Linken" ... wobei man merkt, das auch sie konkret nicht wissen, was das eigentlich ist. Aber egal ... wir reden hier über menschlichen Abschaum, da kann und muß man normale menschliche Wertmaßstäbe die dieses Land groß und reich gemacht haben einfach mal vergessen.

Psychologisch gesehen ist der Abschaum durch seine Dummeheit zu verstehen, denn wer geschickt war, wurde mit Hilfe der Linken dann doch noch Oberkreisdirektor. Wer aber nicht so geschickt war, versuchte sich in der Wirtschaft und scheiterte dort total ... denn da mußte man auf einmal echte Leistung bringen, die bewertet wurde. Manchmal sogar von "Linken". Das war für den einen oder anderen, der in der DDR leistungsfrei groß geworden ist, eine erschreckende Erfahrung, umso erschreckender, als man merkte, das man durch die vorgetäuschte geistige 180 Grad Wende, die man äußerlich vollzogen hatte, den Anschluß doppelt verpaßt hatte: im Westen wie im Osten.

Natürlich sitzt man dann gerne hinter seinem Bildschirm und verbreitet sein Haß über sein selbstverkorkstes Leben weit und breit .... gerne gegen die "Linken", die gut versorgt im Landtag sitzen und sich über den Abschaum kaputtlachen.

Verständnis habe ich für .... die ostdeutschen Skinheads. Das wird verwundern. Ich lehne ihre politische Richtung ab ... sehe aber klar, das viele von ihnen keine Alternativen hatten, weil sie keine Heimat mehr hatten und keine Alternativen. Ich sehe sie deshalb auch nicht als gesamtgesellschaftliche Gefahr an ... plädiere aber dafür, das man sie nicht ewig weiter herumwursteln läßt. Die liegen dem Steuerzahler auch nur auf der Tasche.

Zur Verantwortung gezogen werden müssen aber unbedingt die geistigen Attentäter ... denn sie liefern den Schlägern, Mördern und Vergewaltigern die moralische Rechtfertigung. Ich verstehe aus der Psychologie heraus die Situation dieser Soziopathen ... und irgendwie tun auch sie mir leid, weil sie hoffnungslos abgeschieden am Rande der offenen Gesellschaft herumvegetieren und bei aller Anstrengung niemals noch irgendetwas anderes erreichen werden als sich mühsam über Wasser zu halten.

Umso erschütterter war ich, als ich heute nebenbei mal einige Auswüchse studieren mußte, für die Blog.de Raum zur Veröffentlichung hergibt. Wäre ich nicht momentan beruflich und privat sehr eingebunden, so würde ich mich gezielter drum kümmern. Das, was mir heute vorgelegt wurde, ist auf jeden Fall ein Fall für den Verfassungschutz. Blog.de scheint Verfassungsfeinden großflächigen Raum zur Propagierung von Inhalten zu geben, die dazu geeignet sind, junge Menschen dazu anzuhalten die verfassungsgemäße Ordnung dieses Landes in Frage zu stellen. Dieses jetzt als "Mobbing" zu bezeichnen, halte ich für weit untertrieben.

Wir dürfen als verantwortungsbewußte Bürger und leistungsbereite Menschen in diesem Lande dem Abschaum keinen Fußbreit überlassen. Was das kostet, kann wirklich keiner mehr bezahlen oder sollen wir wirklich in Zukunft jedem Grünen, jedem SPD- und jedem Linkenabgeordneten ... und eigentlich auch jedem FDP-, CDU- und CSU-Abgeordneten (die können ja auch mal versehentlich in das dubiose "Linken-Raster" geraten) zwei Polizisten vor die Tür stellen, weil wir dem Abschaum freie Bahn lassen?

Ist es schon zuviel verlangt, wenn man von Blog.de fordert, diesem Abschaum wenigstens keinen Werberaum mehr zu geben?

Ich bin weit entfernt davon, zu unterstellen, das da Absicht hintersteckt. Man hat mir versichert, das Blog.de mit dem Geschäftsaufbau zu tun hat und sich um diese Randprobleme noch nicht kümmern kann. Es wäre auch schlecht für sie, sollte man auf die Idee kommen, es stecke eine gewisse politische Absicht dahinter....denn dann wird man sich mittelfristig den Aufbau sparen können.

Man sollte sich in diesem Zusammenhang einfach mal darüber informieren, wie wenig sich die von mir auch nicht geschätzte Partei "die Linke" sich leisten mußte, um vom Verfassungschutz observiert zu werden. Einige Einträge und politische-gesellschaftliche Forderungen, die ich heute hier auf dem Rechner hatte, gehen weit über das hinaus, was dort Anlaß zur Observation gab.

Insofern möchte ich meine Beteiligung an dem Aufruf gegen Mobbing hiermit nochmal etwas begründeter unterstüzten: gebt den Menschenschlächtern keinen Raum ... auch nicht für Worte. Diese Leute gehören in ein anderes Land, wo sie in Ruhe gegen Linke, Arbeitslose, Schwule, Neger, Juden, Zionisten, Moslems, Frauen, Nachbarn, Alte, Kranke, Behinderte oder sonstige künstliche Feindbilder wettern können.

Leider gibt es kein Land mehr, das gerne Abschaum aufnimmt aber hier haben wir eine Verfassung, die uns vor solchen Idioten schützt. Und wer ansonsten tätig werden möchte: Material sammeln (ist vorhanden) und einfach an den Verfassungschutz senden:

http://www.verfassungsschutz.de/

Der Vizepräsident kommt aus der Eifel. Ein verlässlicher Mann.

Auch hinsichtlich seines Erscheinungsbildes stellt der Rechtsextremismus kein einheitliches, geschlossenes Phänomen dar. Er artikuliert sich in unterschiedlichen Formen, insbesondere in einer jugendlichen Subkultur gewaltbereiter rechtsextremistischer Skinheads, in neonazistischen Gruppierungen, die einen totalitären Staat propagieren, in Parteien, die auch über die Beteiligung an Wahlen politischen Einfluss erreichen wollen, im Schrifttum rechtsextremistischer Autoren und Verlage, die intellektuell oder propagandistisch agitieren.

Zur Eindämmung der rechtsextremistischen Gewalttaten und zur Verhinderung strafbarer rechtsextremistischer Propagandaaktivitäten wurde eine Vielzahl staatlicher Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus ergriffen (insbesondere Vereins- und Versammlungsverbote). Seit Ende 1992 erfolgten 28 Verbote rechtsextremistischer Organisationen durch das Bundesministerium des Innern bzw. durch Innenministerien/-senate der Länder.

Das gilt auch für rechtsextremistische Blogs, die menschenverachtende Ideologien (auch gegen Arbeitlose) verbreiten oder dank Blog.de intellektuell und propagandistisch arbeiten können.

Selten möchte ich in der Landschaft stehen als jemand, der sagt: "Habe ich nicht Recht gehabt?".
Erst recht in diesem Falle hätte ich es sehr vorgezogen, wenn der normale Gang der Politik in diesem Land etwas abgeändert worden wäre.

Politiker verdienen in diesem Land sehr gutes Geld. Sie meinen, sie verdienen das auch, weil sie sehr gute Fachkräft sind. Ich meine, so langsam setzt sich bei ihnen eine Mehrheit der Lumpenelite durch: "Immer mehr Geld für immer weniger Arbeit" ... und wenn es mal kompliziert wird - Neuwahlen. Alles andere ist zu anstrengend.

Man kann nun über die einzelnen Parteien sagen was man will, aber der Wähler in NRW hat ein eindeutiges Votum gegen Rüttgers abgegeben. Manche gegen Rüttgers und für Kraft, manche gegen Rüttgers und für Dosenpfand, manche gegen Rüttgers und für eine ganz neue Wirtschaftsordnung - sagt jedenfalls der Verfassungsschutz.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nicht-regierungsfaehig-was-die-nrw-linken-so-gefaehrlich-macht;2584745;2#bgStart

Programmatisches Ziel der Partei Die Linke: Eine Überwindung des kapitalistischen Systems. Sie strebe - zumindest in Teilen "eine sozialistische Staats-, Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung in der Bundesrepublik an", so der Verfassungsschutz NRW. Dies sei aber "nicht ohne die Missachtung von Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vorstellbar," heißt es im jüngsten NRW-Verfassungsschutzbericht weiter.

Eine neue Staats- und Wirtschaftsordnung wollen gerade viele. Nicht alle sagen es mit diesen Worten, aber der staatliche Eingriff in die Freiheit der Märkte - getragen von der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland (CDU) und ihrem Finanzminister (CDU) ist der Schritt in eine ganz andere Wirtschaftsordnung, die eine frühere CDU ohne Weiteres als sozialistisch bezeichnet hätte. Ob der Verfassungsschutz jetzt die CDU und die Bundeskanzlerin auch beobachtet ... nun, ich gehe davon aus.

Bei den Linken ist es aber eher eine persönliche Fehde zwischen den Schlapphüten und den Linken:

Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen hält vor Beginn der Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen an ihrer Forderung nach Auflösung des Landesamts für Verfassungsschutz fest. "Wenn es wirklich darum geht, eine standhaftere Demokratie zu schaffen, dann gehört dazu auch aus meiner Sicht eine Abschaffung des Verfassungsschutzes", sagte Linken-Landeschefin Katharina Schwabedissen im Deutschlandfunk (Im Bild: SPD-Chefin Kraft (rechts) und Grünen-Spitzenkandidatin Löhrmann). "Die Demokratie braucht transparente und demokratische Organe", fügte sie hinzu. "Das ist beim Verfassungsschutz nicht gegeben." Immerhin: Das Thema stehe für ihre Partei nicht an erster Stelle.

Nicht nur wegen ihrer Ablehnung des Verfassungsschutzes wird die Linkspartei von diesem beobachtet. Der Vorwurf aus dem Innenministerium: Ein fehlendes Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie.

Da kriegt der Verfassungsschutz wohl Existenzängste und fürchtet um seine Besitzstände. Dann ist klar, warum Die Linke mit aller Kraft verteufelt werden muß.

Die Unfähigkeit der politischen Kaste, die Wählermeinung tatkräftig umzusetzen, kann man schlichtweg nur als erbärmlichen Offenbarungseid bezeichnen ... ein Luxus, den man sich in der Privatwirtschaft schon lange abgeschminkt hat.

"Neee. Der ist links, dem verkaufe ich nichts, mit dem rede ich noch nicht mal" .... wird man dort nicht finden, noch wird man dem Kunden öffentlich vorwerfen, er sei nicht geschäftsfähig ... weil man selber nicht bereit oder fähig war, über den Preis zu verhandeln.

Verhandeln können ist aber eine Grundvorraussetzung der Demokratie, gleichfalls die Notwendigkeit, mit anderen - auch extremen - Meinungen leben zu können, sofern sie das staatliche Gewaltmonopol achten.

Nochmal zum Handelsblatt:

BMW verstaatlichen? "Ja", meinte Linken-Politikerin Wagenknecht (Wahlkreis Düsseldorf) in einem Interview. Aussagen wie diese, die Forderung nach Verstaatlichung von Schlüsselindustrien und die ablehnende Haltung zu Privateigentum lassen die Verfassungsschützer aufhorchen.

Diese Haltung sollte den Verfassungsschutz nicht aufhorchen lassen. Eher sollte es den Bürger aufhorchen lassen, das da der Verfassungsschutz aufhorcht, denn die Möglichkeit zur Verstaatlichung von Unternehmen
ist eine grundgesetzkonforme Handlungsoption jeder Regierung.

http://de.wikipedia.org/wiki/Verstaatlichung#Gesetzliche_Grundlagen_in_Deutschland

Die Möglichkeiten einer Enteignung sind hingegen in Artikel 15 in Verbindung mit Art.14 Abs.3 des Grundgesetzes verankert. Dieser besagt: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden …“. Das Grundgesetz trifft keine Aussage über die Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Es kennt die Möglichkeit der Vergesellschaftung der Produktionsmittel, ordnet sie aber nicht an. Kennzeichen einer legalen Verstaatlichung ist es aber, dass eine Abwägung von Privat- und Allgemeininteressen durchgeführt wird und es zu einer angemessene Entschädigung des oder der Enteigneten kommt.

Ich persönlich bin kein unbedingte Freund von Verstaatlichungen. Die Verstaatlichung der HRE hat uns viel Geld gekostet. Das wir dann auch mal zum Ausgleich ein paar profitable Unternehmen verstaatlichen - wäre nur fair. Wir wollen ja nicht immer auf den Kosten der anderen sitzen bleiben, oder? Das können wir uns auch gar nicht mehr leisten.

Wenn aber der Verfassungschutz hier bei der Inanspruchnahme grundgesetzkonformer Maßnahmen meint, er müsse ein eigenes Wörtchen mitreden und seine eigene Vorstellung von der Wirtschaftsform dieses Landes mit Gewalt durchdrücken ... dann gehört er abgeschafft - nach seinen eigenen Regeln.

Genauso abgeschafft gehören Parteien und Politikkasperle, die Politik als bequemes Geschäft verstehen, um sich die Taschen zu füllen und die öffentlich demonstrieren, das sie jede Arbeit scheuen, wenn es darum geht, den Wählerauftrag zu realisieren.

Der Wähler wollte Rüttgers weg haben. Der Wähler will auch nicht nach Afghanistan, außerdem ist ihm dieses desaströse Abenteuer schlicht und einfach zu teuer. Der Wähler will nicht von Spekulanten ausgeplündert werden noch sich von Banken den letzten Cent aus der Tasche ziehen lassen um dann mit leeren Taschen auch noch für die Bankenrettung bezahlen zu müssen.

Aber wen interressiert noch der Wähler. Wählt der falsch, gibt es eben Neuwahlen. "Und wir lassen den solange zur Urne gehen bis es paßt!"

Und für Rüttgers hat Roland Koch schon mal einen Rat parat:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,696043,00.html

Koch traut Rüttgers also zu, es ihm gleich zu machen und eine herbe Wahlschlappe, die aber genau wie 2008 in Hessen immerhin noch mit einem Mini-Vorsprung für die CDU endete, einfach auszusitzen - und zwar in der Staatskanzlei.

Und ich sach´ ja: Rüttgers bleibt!

Morgen ist ja wieder Wahl. Das erste Mal in meinem Leben überlege ich, nicht hinzugehen. Ich bin es leid. Ich bin jetzt fünfzig Jahre alt. Zweiundreißig Jahre lang bin ich wählen geganen. Gemeinde, Kreis, Land, Bund, Europa. Ich habe alles gewählt was nicht schnell genug auf den Baum kam.

Was hat es genützt? Jetzt mal ehrlich?

Dafür mußte ich als Wähler entsprechender Parteien viel persönliche Verantwortung tragen. Immerhin in ich der Souverän, der durch seine Stimme jemanden beautragt, für Ruhe, Frieden und Wohlstand im Land zu sorgen. Da sprechen die sogar einen Eid drauf!

Und was darf ich mitlerweile alles verantworten? Bomben auf Bosnien. Systematisch staatliche organisierte Treibjagd auf Langzeitarbeitslose ... die Krankenkassen gucken schon ganz gierig, ob man das nicht auch mit Kranken machen kann. Oder mit Rentnern. Sind die doch auch selbst schuld, das die so alt geworden sind, das sie nicht mehr arbeiten können. Und dann auch noch Ansprüche haben.
Kinder verbrennen in Afghanistan. Umbau der Bundeswehr in eine weltweit agierende Konzernsöldnertruppe. Umbau der Bundesrepublik in einen Millionärszuchtverein. Rekordverschuldung die uns bald zu Sklaven der Finanzmärkte macht.

Jenen die ich wählte geht es gut. Alles Millionäre geworden. Das ist ja inzwischen auch der Sinn von Politik: den Politiker reich machen ... wenn er sich realpolitisch verhält.

Realpolitisch heißt: wenn er macht, wofür er seine Parteispenden und Pöstchen bekommt, die ihn dann zum Millionär machen. Ich bin mir sicher, bei denen, die noch in der Krise viel Geld gemacht haben, sind unsere Spitzenpolitiker vorne mit dabei. Die werden schon nicht verarmen.

Ich will aber keine Realpolitik. Ich will Idealisten, Visionäre, Kämpfer, kurz: Menschen, die Realität gestalten anstatt sich von ihr kampflos überrollen zu lassen. Doch sobald die in Berlin angekommen sind, werden die irgendwie umgebaut und machen irgendeinen Unsinn. Ganz real. Und nennen das dann Realpolitik.
So wie die Grünen zum Beispiel. Die wollten mal die Welt retten. Jetzt heißt es: "die Welt sind wir!" ... und man rettet sich von Legislaturperiode zu Legislaturperiode.

Darum wird Rüttgers Ministerpräsident bleiben. Man will ja jetzt die Neoliberalen an der Macht sehen, weil die in der Millionärspflege so routiniert sind....und jetzt, wo die Welt den Bach ´runtergeht - diesmal sogar mit Börse - braucht man Leute die in Geld retten professionell sind. Reichts nicht mit den Gelben, kommen eben die Grünen mit ins Boot. Denen hat man inzwischen auch durch Insidertipps ein paar gute Geschäfte an der Börse vermittelt, so das die sich ihre eigenen Biotope im energiesparenden Luxuseigenheim bauen konnten. Die sind jetzt glücklich, ihr Gewissen ist beruhigt, wenn sie abends am Kaminfeuer sitzen und durch die gläserne Veranda auf den eigenen Teich schauen, in dem ein glücklicher Frosch frei und ungebunden vor sich hinquackt.

Und wenn man dann sowas neues Schickes wie die Linke wählt? Die haben in Berlin landeseigene Wohnungen an Heuschrecken verkauft. Ging nicht anders...so ganz realpolitisch gedacht. Schaue ich mir die Profile ihrer Kandidaten an, dann sehe ich, warum es nicht anders geht. Viel Volk, das auch noch schnell an die Million will und die Linke als gutes Gefährt dafür ansieht. Und dann ... passiert halt sowas:

http://www.die-linke-berlin.de/politik/positionen/politik_fuer_berlin/haushaltsverfassung/die_gsw_geht_an_die_boerse_und_die_linke_stimmt_zu/

Im Frühjahr 2004 veräußerte das Land Berlin die städtische Wohnungsbaugesellschaft GSW an die Investmentfonds Whitehall und Cerberus. Es erhielt dafür einen Verkaufserlös von 401 Mio.€ bei Übernahme der bei der GSW aufgelaufenen Verschuldung von ca. 1,6 Mrd. €. Angesichts des Haushaltsnotstands erfolgte dieser Verkauf in Erfüllung der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und PDS von 2001, dass »aus Gründen der Vermögensaktivierung … die Veräußerung einer Wohnungsbaugesellschaft oder von Wohnungsbeständen unumgänglich [ist].« Hinzu kam die Klage Berlins in Karlsruhe über Bundeshilfen beim Abbau der Landesschulden, deren Erfolgsaussichten auch von den eigenen Anstrengungen zum Verschuldungsabbau abhingen. Wir sprachen damals von einem Notlagenverkauf. Seitdem gehört die GSW Finanzinvestoren.

Und meine Freiheit als Wähler? Dahin.

"Taktisch wählen" ruft man mir da zu.

"Schwarz-Gelbe Bundesratsmehrheit verhindern!"

Ich will aber nicht nur GEGEN etwas wählen, ich will FÜR etwas wählen. Für Zukunft, Menschlichkeit, Vernunft. Und wozu sollte ich schwarz-gelb verhindern? Damit rot-grün wieder neuen Sozialabbau betreibt?
Ich bin doch nicht verrückt!

Was ich aber merke ist: ich bin ziemlich auf der Höhe der Zeit, bin ziemlich "in":

http://www.derwesten.de/nachrichten/im-westen/Warum-junge-Waehler-den-Maechtigen-misstrauen-id2951393.html

„Die Politikverdrossenheit der Jugend ist ein Märchen“, sagt Wolfgang Gründinger (25), Politikwissenschaftler und Autor des Buches „Aufstand der Jungen“. Es gebe aber „Verdrossenheit gegenüber Politikern und Parteien“. Das sei auch der Grund, warum so wenige Junge wählen gehen: „Das politische System wird als zu weit entfernt von der eigenen Lebenswelt, als abstrakter Apparat wahrgenommen. Viele Jugendliche können sich auch mit keiner Partei mehr identifizieren.“

Da sieht man doch: in meinem Herzen bin ich ziemlich jung geblieben. Oder jünger geworden. Aber nicht jung genug. Ich bin nicht mehr so mutig, das ich mich trauen würde, nicht zur Wahl zu gehen. Das schaffe ich nicht ... obwohl es meine Pflicht wäre, den professionellen Volksveräpplern mein Vertrauen zu entziehen. Aber irgendwie fürchte ich mich ... das ich die Demokratie in Gefahr bringe.

Welche Demokratie eigentlich?

Keine Ahnung. Die in Griechenland?

Hierzulande haben wir schon lange nur noch Renditefunktionäre in allen Farben....und das ist das, was wir noch bestimmen dürfen: wer uns die bitteren Pillen einflößt. Der Jürgen oder die Hannelore.

Ich bin dafür, das das schwarz-gelb macht. Da hat man dann wenigstens noch die Hoffnung, das andere das Anders machen.

Vielleicht ... sollte ich die mal wählen. Schwarz-gelb. Nein, ehrlich: das erspart einem als Wähler dann die Enttäuschung. Bei denen weiß man, was man hat. Bei den anderen kriegt man das Gleiche, die versprechen nur was anderes ... und man fühlt sich zusätzlich noch ziemlich verarscht. Dann doch lieber gleich das Übel direkt wählen.

Oder ich schaffe es endlich, morgen nicht hinzugehen. Hoffentlich habe ich wenigstens Mut genug zum "Modell Dreckscheuder": großes Kreuz quer über das Papier.

Die Leute müssen sich gut fühlen. Sie hatten den Mut zu sagen: "Diese Demokratie ist kaputt und ich mache an der Tarnung dieses Sachverhaltes nicht mehr mit". Die können in Zukunft voller Stolz von sich sagen: "Ich war es nicht gewesen".

Aber wahrscheinlich werde ich wieder versagen. Die Dressur wirkt noch bei mir ... ich fürchte, ich bin zu alte für einen Nichtwähler. Und ich habe sogar bei meinen Kindern versagt: die wollen alle hin...sofern sie schon dürfen.

Es ist ja bald wieder Wahl. Landtagswahl NRW. Da soll ich auch hin. Dabei habe ich gar kein Geld, um mir so einen Rüttgers leisten zu können. Den können doch nur wirklich Reiche mieten. Und das soll auch so bleiben - wenn es nach ihm geht:

http://www.cdu-nrw.de/wahlen/landtagswahl-2010.html

am 9. Mai 2010 ist Landtagswahl. Jetzt kommt es auf Sie an: Wir wollen uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass Nordrhein-Westfalen stabil bleibt und in eine sichere Zukunft geht.

Nee, das lassen wir mal lieber. So ein bischen Unstabilität tut dem Rüttgers mal ganz gut, auch wenn seine Einkommensaussichten dann unsicherer werden.

Die Sozis sind ja sehr mutig. Die haben eine Frau an die Spitze gesetzt. Deutlicher kann man kaum sagen: wählt uns nicht. Aber das macht ja sowieso keiner. Aber ihre Sprüche können sich sehen lassen, die sind wenigstens ehrlich:

http://www.nrwspd.de/html/23247/welcome/Wahlprogramm.html

Mutig. Herzlich. Gerecht.

Mutig den Sozialstaat deformiert, herzlich über die blöden Gesichter der Wähler gelacht, gerecht die Beute unter sich aufgeteilt.

Wir wollen eine durchlässige Gesellschaft gestalten, eine Gesellschaft der fairen Regeln, in der Leistung sich auszahlt und Grundlage für eine sichere Existenz ist. Eine Gesellschaft, die auf der Basis wirtschaftlicher Stärke Gute Arbeit und Beste Bildung für alle ermöglicht. Eine leistungsstarke, solidarische und gerechte Gesellschaft, die einen handlungsfähigen Staat zum Partner hat.

Nun durchlässig ist die Gesellschaft schon. Man kann inzwischen bis auf den ARGEn Boden der Gesellschaft fallen ... wenn man alt und krank wird. Oder als Frau geschieden. Gute Arbeit und beste Bildung für alle, die es sich aufgrund ihrer wirtschaftlich starken Basis leisten können, wollen auch schon andere. Außerdem sind das Adjektive, die schreibt mal klein. Wenigstens im Wahlprogramm sollten keine Rechtschreipfäla sein. Und der Staat ist niemals mein Partner ... er ist mein Angestellter und ich bin der Souverän. Der König macht doch auch nicht den Toilettenwart zum Partner.

So was will einen nur quälen, das kann man niemals wählen.

Dann gibt es da noch die Grünen.

http://www.gruene-nrw.de/12-gruende

Wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit und Selbstbestimmung, gegen Armut, für Löhne, die zum Leben reichen, und für die solidarische Finanzierung im Gesundheitssystem.

Die kämpfen ja immer fleißig, diese Grünen. Und dann verlieren sie immer so prächtig, damit sie bloß an der Regierung bleiben dürfen. Nee, dann lieber gleich CDU oder SPD, die sagen wenigstens von vornherein, was sie wollen.

Allein in NRW sind zurzeit ca. 250.000 Langzeitarbeitslose vom Arbeitsmarkt abgekoppelt. Durch langfristig geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung schaffen wir ihnen neue Perspektiven.

In welcher Branche denn?

Investitionen ins Gesundheitssystem lohnen sich. Durch steigende Lebenserwartung, demografische Entwicklung und medizinischen Fortschritt wird die Nachfrage nach Gesundheitsdienstleistungen stetig steigen.

Aha. Pharmaindustrie und Co. Na ja...das wird das Sozialbudget aber schlimmer beuteln als ein Grundeinkommen. Na ja, Grüne wollen ja nur, machen müssen dann andere. Aber gut, das wir mal drüber gesprochen haben.

Dann gibt es da noch die FDP.

http://www.fdp-nrw.de/files/557/100502-Pi-Rede_LPT-Pressefassung.pdf

Und es geht darum, ob Nordrhein-Westfalen in turbulenten Zeiten auf eine Politik der
wirtschaftlichen Vernunft und auf die Einhaltung der Grundprinzipien unserer sozialen
Marktwirtschaft vertrauen darf oder ob es mit einem Linksblock in ein unkalkulierbares,
wirtschaftliches Experiment getrieben wird.

Wie die wirtschaftliche Vernunft aussieht, ist klar:

Bis 2015 planen wir einen weiteren sozialverträglichen Abbau von mindestens 12.000 Stellen in der
Landesverwaltung, um Gestaltungsspielräume für die Zukunft zu gewinnen.

Leute herausschmeißen, um irgendwelche Spiele spielen zu können....ist es nicht eigentlich das, was man ein unkalkulierbares wirtschaftliches Experiment nennt? Da können sich ja jetzt schon mal einige ARGE-Mitarbeiter freuen, das sie ... bald auf der Gegenseite sitzen.

Wir werden einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Zweijährige bereits 2010/2011 und
für Einjährige ab 2013 garantieren. Gleichzeitig streben wir den schrittweisen Verzicht auf Elternbeiträge
an.

Also ... in den Hitlerzeiten wollte man auch diesen totalen Zugriff des Staates auf die Jugend haben ... an sich kann ich da noch keinen sonderlichen Vorteil erkennen, nur die Tatsache, das auf Kosten der frühkindlichen Bindungsfähigkeit die Einsparungen durch die Kündigungen wieder verbraten werden.

Nee nee. So was wählt man nicht.

Nochwas? Ach ja, der linke Teil des "Linken Blocks". Ganz schlimme Finger, wenn man den anderen glauben kann.

http://www.dielinke-nrw.de/unserewahlprogramme.html

Die Kosten der Krise dürfen nicht auf die Beschäftigten, die Erwerbslosen und die Rentnerinnen und Rentner abgewälzt werden. Es darf keine Sozialkürzungen und Massenentlassungen geben. Armut und Ausgrenzung müssen bekämpft werden. Statt milliardenschwerer Rettungspakete für die Banken fordern wir einen Schutzschirm für die Menschen in Nordrhein-Westfalen.

Gut, das darf alles nicht sein, es wäre aber nicht das erste Mal, das die Realität dann bedauerlicherweise andere Bedingungen gesetzt hat ... so wie in Berlin. Wer braucht schon ein linkes Gewissen der Republik, wenn es im Alltag versagt?

Ich schaue mir mal die Personen an: Lehrer, Sozialarbeiter, Lehrer, Sozialarbeiter, Oberlehrer, Sozial...
ach nee. Nicht ein normaler arbeitsloser Hartz IV-Empfänger, dem man was Gutes tun könnte, wenn man ihn in den Landtag schicken würde. Der hat ja auch Zeit ... und vor allem weiß er, wovon er spricht. Aber so´n Zeuch gibbet da wohl nicht. Die kriegen auch keinen Sonderurlaub von der Schule bzw. dem Träger für politische Aktivitäten.

Also irgendwie ... jetzt schon wie SPD.

Nee, geht auch nicht.

Ganz neu ist jetzt BIG. Hört sich schon groß an.

http://bignrw.de/?page_id=138

Die Partei BIG Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit sieht als Grundlage ihrer politischen Arbeit, dass sämtliches Handeln – auch politisches Handeln – der ethischen Verantwortung gerecht werden muss, die jeder Einzelne für alle Anderen und die Gesamtheit trägt.

Da sammeln sich erstmal die Leute mit Migrationshintergrund. Habe ich nicht, geht deshalb nicht. Aber schön zu sehen, das sich da was formiert. Das ist bei der manchmal unerträglichen Ausländerhatz dringend notwendig.

Tja und sonst?

Nur noch die Krümelparteien. Wahlkampfkostenerstattungsabzocker und lila Träumerle. Ist auch fein, aber da wäre Nichtwählen eine deutlichere politische Aussage.

"Noch ein Wort und ich schweige Dich tot" ... ist auch Kommunikation zwischen Bürgern und dem "Partner" Staat.

Leider bringe ich das Schweigen in dieser Hinsicht nicht über´s Herz. Zwar ist es nur noch ein liebgewonnenes Ritual, das inzwischen gar nicht mehr ändert, ja noch nicht mal die Geschwindigkeit des Sozialabbaus kann man damit real beeinflussen, aber man darf wenigstens noch wählen, welches Gesicht einem die "unbequemen Wahrheiten" verkaufen muß.

Vielleicht wird es einfach wieder Zeit für die Innere Emigration. So haben viele die Nazi-Zeit überstanden. Die Welt gibt schon mal Tips für die Zukunft:

http://www.welt.de/wissenschaft/article7463673/Wie-Menschen-mit-weniger-Geld-gluecklich-werden.html

Um immaterielle Glücksquellen zu erschließen, bräuchten die Menschen mehr Qualität statt Quantität, eine Entschleunigung vieler Lebensbereiche, eine Bildung, die sie Neugier befriedigen lasse und die Möglichkeit, sich einzubringen, sagte der Münchener Religionswissenschaftler Michael von Brück. Der Asien-Experte empfahl Techniken wie Yoga, Meditation und Tai-Chi, um die persönlichen kognitiven und emotionalen Prozesse besser zu steuern. Die Deutschen seien da noch "ziemliche Analphabeten".

Na, vielleicht gehe ich erstmal in mich anstatt zur Wahl. Aber vielleicht stört mich dann doch das Geschrei der Nachbarn:

"Die Demokratie ist bis heute im Grunde eine Schönwetter-Veranstaltung gewesen", so Miegel. Es sei höchste Zeit, sich Gedanken zu machen, wie wir diese neue Lage bewältigen. Der bisherige Weg berge sozialen Sprengstoff: Der Abstieg konzentriere sich auf schlecht ausgebildete Bevölkerungsteile, die dann isoliert würden, damit die Mehrheit sich nicht vom Phänomen des Abstiegs berühren lassen müsse.

Wenn ich Sonntag in der Kabine stehe, werde ich vor allem eins machen: Mist wählen. Das weiß ich jetzt schon. Nur seine Farbe kenne ich noch nicht genau. Oder ich nehme meinen Jüngsten mit, der malt so gerne mit Stiften. Der soll einfach mal ... irgendwo hin malen. In so ein rundes Feld. Das üben wir vorher.
Dann muß ich mich nicht lange herumquälen.

Kaum hat man die Füße hochgelegt, um sich von einem anstrengenden Tag zu erholen, da prasseln schon Meldungen auf einen ein, die unfaßbar sind: Deutschland versinkt in einer Orgie linker Gewalt:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article6892751/Politisch-motivierte-Gewalt-erreicht-Hoechststand.html

Politisch motivierte Straftaten haben in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Im letzten Jahr wurden 34.000 solcher Taten gemeldet, das sind 6,7 Prozent mehr als im Jahr 2008. Dabei wird immer häufiger Gewalt angewendet. Die Zahl der Gewalttaten stieg um über 20 Prozent. Mehr als 3.000 Fälle wurden angezeigt, teilte das Bundesinnenministerium mit. Das sind die bislang höchsten Werte überhaupt seit Einführung des Erfassungssystems im Jahr 2001.

Wer sich nun das in der WELT beigefügte Schaubild anschaut, wird feststellen, das das Bild nicht ganz zum Titel paßt. Linke Gewalt ... das ist der kleine rote Balken, nicht etwa der große kackbraune. Jener Balken gehört zur rechten Gewalt, von der es offensichtlich eine gewisse Dunkelziffer gibt:

http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/sonneberg/sonneberglokal/art2407,1137566

Warum sie all das nicht bei der Polizei angezeigt hat? Die Frau hat laut eigenem Bekenntnis kein großes Vertrauen zu den Beamten. Sie fürchtet aber vor allem die Rache der Täter, ist schon mal von so einem verprügelt worden - und unterlässt deshalb die Anzeige.

Aber immerhin ... wenn man es richtig dreht und wendet hat man spannende Prozentzahlen. Natürlich muß man dann auch ausblenden, das "rechte Täter" doppelt soviel Gewalttaten begehen. Dann kann man auch den Innenminister besser verstehen:

Die Straftaten aus linksextremen Motiven sind im letzten Jahr sprunghaft um fast 40 Prozent angestiegen. Besonders die Gewaltdelikte haben zugenommen. Die Opfer sind meist Polizisten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière zeigt sich schockiert: "Wir dürfen uns mit solchen Taten nicht abfinden."

Die Gewalttaten rechtsextremer Kreise sind im Vergleich zum Vorjahr etwas zurückgegangen, doch zeigt sich hier über den Gesamtzeitraum ebenfalls eine deutliche Zunahme. Aber mit solchen Taten konnte man sich offenbar abfinden. Ist ja immerhin "rechte" Gewalt und rechts stammt ja sprachlich gesehen von "richtig" ... jedenfalls für Tumbgermanen aller Arten.

Wahrscheinlich ist auch ein neuer Volkssport auf die Aktivitäten der Linken zurückzuführen, zumal die Nazis ja häufig zu blöde sind eine Führerscheinprüfung zu bestehen:

http://auto.t-online.de/hohe-spritpreise-fuehren-zu-immer-mehr-benzinklau/id_41121262/index

Die derzeitig hohen Spritpreise führen zu immer mehr Benzindiebstählen. Das berichtet die Rheinische Post in ihrer Online-Ausgabe. Neuste Masche der Benzindiebe: Sie schrauben zuvor gestohlene Kennzeichen an ihren Wagen.

Ob diese Nachricht an und für sich nicht schon linke Anstiftung zu einer Straftat ist? Oder ein Beitrag zur Rettung aus der individuellen Wirtschaftskrise? Eine persönliche Form von Steuerrückerstattung? Auf jeden Fall bereiten sich da schon mal breite Bevölkerungskreise auf die neuen Spritpreiserhöhungen vor:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article6896520/Auch-Umweltbundesamt-fuer-hoehere-Spritpreise.html

Bundespräsident Horst Köhler hatte mit seiner Forderung nach höheren Spritpreisen für Empörung gesorgt. Jetzt erhält er Rückendeckung vom Umweltbundesamt. Die Behörde weist in einer Studie nach, dass eine Erhöhung des Spritpreises um drei Cent pro Jahr möglich und noch dazu gut für die Umwelt wäre.

Man weiß ja, das Akademiker gerne links sind und sich gerne in Behörden vor der Arbeit drücken ... und in der Umweltbehörde sind die dann auch noch grün. Also auch ein klarer Fall von Zunahme linker Gewalt.

Das einzige was mir in diesem ganzen Konzert noch fehlt, ist der Hinweis darauf, das die alle auch irgendwie mit den Taliban unter einer Decke stecken.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,685236,00.html

Besorgt zeigte sich auch der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller: "Offensichtlich sind vor allem in großen Städten Schutzräume linksextremer Gewalt entstanden. Dort gibt es Milieus, die linken Gewalttätern mit Toleranz begegnen." Müller forderte, die Förderprogramme gegen linke Gewalt massiv aufzustocken.

Die Millieus in den großen Städten ... jetzt wissen wir endlich, woran es liegt. Vielleicht kriegen wir doch noch den Bogen zu den Taliban um endlich Nacktscanner vor jeder Szenekneipe installieren zu können.
So basteln sich Medien ihre eigene kleine Welt und bekommen dafür ... richtig schöne Werbeaufträge.

Aber wenigstens einer reagiert jetzt auf die permanente Medienschlamperei:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article6896973/SPD-Politiker-fuer-Werbeverzicht-von-ARD-und-ZDF.html

Auf den Mainzer Medientagen zieht "Spiegel"-Verlagsleiter Fried von Bismarck eine düstere Bilanz. Die Mehrzahl der Deutschen habe kein Interesse an Qualitätsjournalismus.

Die Frage ist doch: liegt das an den Deutschen? Sind sie das falsche Volk anstatt das richtige ... rechte? Möglicherweise sogar ein "linkes" Volk?

Oder liegt das daran, das der Qualitätsjournalismus zur Werbekampagne für diverse Aspekte des Neoliberalismus und dessen "Lifestyle" verkommen ist und inzwischen Leser mit dem IQ von Kartoffelpüree braucht, damit die billigen Manipulationsversuche nicht bemerkt werden?

Aber zumindest plant man schon gegen die Befehlsverweigerung des deutschen Volkes gezielt vorzugehen:

Der SPD-Politiker Eumann sprach sich außerdem dafür aus, regionalen Journalismus oder Nachrichtenagenturen finanziell durch eine Stiftung zu unterstützen, um den Bestand von Qualitätsmedien auf Dauer zu sichern. „Ich finde dieses Modell nicht abwegig“, so Eumann.

Man könnte natürlich auch mal wieder Nachrichten machen, die kritisch sind, unterhaltsam, die Entscheidungsfindungen erleichtern, die ausgewogen sind und Probleme von allen Seiten beleuchten. Nachrichten, die ihr Geld wert sind ... und nicht nur das der Sponsoren.

Dafür bräuchte man aber kein werbefreies Fernsehen, sondern parteifreie Medien. Einfach mal den Bender vom ZDF fragen. Der hat Erfahrungen mit Gewalt durch kriminelle hessische rechte Ministerpräsidenten.
Also mit ... "guter Gewalt".

Man kommt ja selten dazu, mal einen Menschen zu loben. Böse fallen einem gleich in Massen ein, aber Gute?
Da wird man schnell stumm und nachdenklich. Ist der auch WIRKLICH gut oder hat der irgendwo dann doch ....

Meine Ansprüche sind da viel niedriger, deshalb finde ich ganz schnell gute Menschen ... wenn ich gerade Lust dazu habe. Den zum Beispiel:

http://www.sagel.info/index.php

Rüdiger Sagel, ein Landtagsabgeordneter der Linken. Er könnte von mir aus auch von der CDU sein, ich würde ihn trotzdem sympathisch finden, weil er umsetzt, was andere beschließen. Zum Beispiel weiß man bei ihm genau, was er vom Volke bekommt:

Einnahmen
Abgeordneten-Bezüge: 8216,- Euro
Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung: 310,- Euro
Keine Nebeneinkünfte

Und nicht nur das: er sagt auch, wofür er es ausgibt:

Einkommenssteuer: 1853,33 Euro
Kranken- und Pflegeversicherung: 618,75 Euro
Krankenzusatzversicherung: 80,97 Euro
Rentenversicherung: 893,61 Euro
Personal- und Sachkosten: 1500 Euro
Mieten, Strom etc. : 350 Euro
Mietgliedschaften (u.a. attac, Ver.di, GGUA Flüchtlingshilfe, Rosa Luxemburg Stiftung), Spenden: ca. 200 Euro
Informationen (z.B. Zeitungen, Zeitschriften), dauernde Aktualisierung des Internetauftritts etc.: ca. 250 Euro

Das ist MEIN KANDIDAT FÜRS KANZLERAMT. Kann man gleich anrufen und sagen: Rüdiger, du verbrauchst zuviel Strom, mach´mal halblang, dem Land geht es schlecht. Da rechne ich auch gar nicht aus, was der noch für Privatkonsum übrig hat, ist mir völlig egal. Keine Nebeneinkünfte: der Mann nimmt seine Arbeit ernst.

Aber nicht nur das. Anders als alle anderen Politschranzen, die einem so auf dem Flur begegnen, hat er Stil. Er ist nämlich fraktionslos. D.h. auf deutsch: einer der wenigen Abgeordneten in Bund- und Landtagen, der so sein darf wie er entworfen wurde: frei und unabhängig.

Und nicht nur das: Politik endlich mal ganz ohne Papa ... aber mit Lebenserfahrung:

Von 1968-1970 lebte ich in Indien und ging dort zur Deutschen Schule in Rourkela. Mein Abitur machte ich 1975 in Lünen und studierte im Anschluss Bergbau an der TU Clausthal und der RWTH Aachen. 1979/80 hielt ich mich während eines Urlaubsemester in den USA und Mexico auf. Ich schloss das Studium als Diplom-Ingenieur 1983 ab und machte danach ein zweisemestriges Ökologie Fernstudium an der Uni Tübingen. In den folgenden zwei Jahren war ich u.a. als Geschäftsführer der Hambachgruppe in Aachen, einer Initiative gegen den Braunkohletagebau, tätig und arbeitete zudem für das Ökologiezentrum Aachen, das ich 1982 mit FreundInnen gegründet hatte.

1988 war ich u.a. in Nicaragua an verschiedenen Projekten in Rama und Granada beteiligt.

Das ist schon was anderes als zehn Jahre für die Junge Union Plakate kleben.

Aufmerksam geworden auf ihn bin ich jedoch nicht auf der Suche nach einem neuen Bundeskanzler, der ehrlich, bescheiden, aufrichtig, ehrvoll, anständig, lebenserfahren, gebildet und weltoffen ist - also das Gegenteil von Schröder, sozusagen - sondern durch einen Artikel von ihm.

http://www.sagel.info/meldung.php?meldung=207&page=

Hartz IV: Sumpf der Selbstbedienung - System der Eigenfinanzierung bei ARGEN

Münster offensichtlich kein Einzelfall / Umschichtungen aus Arbeitsmarktmitteln finanzieren Repressionen gegen Arbeitslose
"Es ist nicht nur ein Skandal, dass drei Millionen Euro Finanzmittel aus Eingliederungshilfen für Arbeitslose für die eigenen Personalkosten bei der ARGE in Münster zweckentfremdet werden", kritisiert der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) die Umschichtungspolitik in Münster scharf. "Vielmehr handelt es sich nach Aussage der Leiterin der münsterschen Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Ulrike Otto - "Das machte jede ARGE so" - bei dem nun aufgedeckten Vorgang offensichtlich um ein System der Selbstfinanzierung bundesweiten Ausmaßes und lässt die gesamte Arbeitslosenpolitik in einem anderen Licht erscheinen."In Münster sind für das Verwaltungsbudget von 16,99 Millionen Euro im Rahmen der Finanzplanung 2010 rund drei Millionen Euro aus dem Eingliederungsbudget für Arbeitslose zur Sicherung der eigenen ARGE-Personalkosten umgeschichtet worden. Als Begründung wird von der ARGE die seit 2005 chronische Unterfinanzierung des Bundes für den Verwaltungsapparat angeführt.

Wieder mal ARGE, wieder mal Münster. Die Stadt, in der eine amtliche mehrfache Kindesentführung mal den Zorn der Republik hervorgerufen und sehr dubiose Strukturen zutage gefördert hat. Gut, das ist ein gesondertes Thema, habe ich mir sagen lassen. Deutschland ohne Münster wäre ein schöneres Land, hieß es da. Doch bleiben wir bei der ARGE.

Fördern und Fordern wollten die ja - und was ist daraus geworden? Den Fördertopf verbraten, damit man beim Fordern mehr Leute zum Bespitzeln in den Außendienst schicken kann?

"Das ist ein Sumpf der Selbstbedienung und schlägt ein neues düsteres Kapitel in der Hartz IV Politik auf", sieht Sagel die Notwendigkeit das ganze Ausmaß des Skandals zu klären. Münster ist offensichtlich kein Einzelfall. Die wesentliche Ursache für dieses System der Eigenfinanzierung liegt in der Unterfinanzierung des Bundes. Hier zeigt sich erneut, dass das ganze System Hartz IV falsch ist und abgeschafft gehört. Denn statt der Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt werden intern auf unzulässige Weise zuerst die Hartz-Verwaltungsapparate finanziell bedient, die dann wiederum Repressionen gegen die Arbeitslosen ausüben.

Wie man sieht, ist "spätrömische Dekadanz" im Umkreis der Arbeitslosen sehr wohl auszumachen, allerdings ... nicht bei den Arbeitslosen selbst. Hat der Westerwelle also doch gar nicht so Unrecht gehabt.

Gerade die ARGE in Münster steht nach kürzlich veröffentlichten Untersuchungen an vordester Stelle bei Repressionsmaßnahmen gegen Arbeitslose. Dies obwohl mehr als 13 000 Hartz-EmpfängerInnen gerade einmal rund 1500 als offen gemeldete Stellen gegenüberstehen, was auch in vielen anderen Städten und Kreisen der Fall ist. Es ist nicht nur ein unerträglicher Zustand sondern eine zynische Umkehrung des Förderns und Forderns, wenn die 214 Beschäftigten bei der ARGE in Münster durch die Arbeitslosen und durch für sie vorgesehene Mittel finanziert werden und die Beschäftigten dann statt die Arbeitslosen zu fördern diese mit Repressionen überziehen, obwohl nur für rund 10 Prozent - und das auch nur theoretisch - Arbeitsplätze zur Verfügung stehen."

So was wundert mich nicht ... es ist immerhin Münster. Zur Erinnerung nochmal hier die Kinderklaubehörde Münster in Aktion:

http://femokratieblog.wgvdl.com/bundesregierung-will-schweigepflicht-von-aerzten-aufheben/04-2009/

Eine Familie hat 6 Kinder und ein Neugeborenes ist hinzu gekommen. Die Mutter bittet das Jugendamt um vorübergehende Unterstützung. Was die Eltern nicht ahnen: Das Jugendamt schickt einen Psychologen, dieser erstellt ein Gutachten und befindet die Familie als erziehungsungeeignet. Darüber lässt sich natürlich trefflich streiten, denn schließlich definiert jeder Kinderziehung anders. Was mir aber Tränen in die Augen treibt, ist die Tatsache, wie Jugendämter in vielen solcher Fälle vorgehen. Statt einer überforderten Familie für einen Übergang jemand Kompetentes zur Seite zu stellen, reißen JA-Mitarbeiter eine solche Familie lieber auseinander und nehmen Kindern ihre Eltern. Im Fall Haase erzählte das Jugendamt sogar einem der Kinder, das die Eltern tot seien.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Bundesrepublik Deutschland - nicht nur - im Fall der Familie Haase der massiven Menschenrechtsverletzung angeklagt und verurteilt. Trotzdem musste diese Familie noch viele Jahre kämpfen und laut ihrer Homepage sind immer noch nicht alle Kinder zu Hause.
Eines der 7 Kinder ist mittlerweile tot. Angeblich sei das Kind an einer Lungenentzündung gestorben, was die Familie bezweifelt. Das Mädchen hatte 2 Selbstmordversuche hinter sich und aus diesem Grund bleibt nur die Frage übrig: Was für Unmenschen arbeiten da teilweise bei unseren Jugendämtern und im Fall Haase das Jugendamtes Münster.

Auch die Mutter hatte zwischenzeitlich versucht, sich umzubringen. Und das ganze scheint auf den ersten Blick sogar einen industriellen Charakter zu haben:

http://www.kindesschutzbehoerde.ch/dokumente/monalisa.pdf

"Es wird vom Jugendamt recherchiert, ohne das Wissen der Eltern.
Es wird ein Gutachter eingesetzt. Die Kinder werden plötzlich und
ohne Ankündigung aus der Familie gerissen und an einen
unbekannten Ort gebracht", so Dr. Christian Wolff, Gutachter für
Familienrecht.
"Profi-Eltern" für die Kinder
Der 17-jährigen Pia aus Osnabrück wurde ihr Baby noch auf der
Säuglingsstation weggenommen wegen ihrer "labilen Persönlichkeit
und nicht altersgemäßen Entwicklung". In Münster wurden der Familie
Haase sieben Kinder entzogen. Auch hier wurde das Jüngste direkt
aus der Säuglingsstation heraus abgeholt.
Und die Kutzners waren sieben Jahre getrennt von den eigenen
Kindern, weil sie, so das zuständige Jugendamt aus Osnabrück, "zu
wenig intelligent für die Erziehung seien". Skandalöse Fälle, die
auffällig oft in der Region Münster/Osnabrück vorkamen. Bei den
Kutzners in Osnabrück trennte das Jugendamt die beiden KinderCorinna und Nicola von ihren Eltern und brachte sie in die Einrichtung
"Backhaus", ein Unternehmen, das Kinder an so genannte "Profi-
Eltern" vermittelt. Gerhard und Marianne Backhaus leiten die
Einrichtung: "Das sind Fachleute mit pädagogischen Hintergründen.
Sozialpädagogen, Heilpädagogen und Erzieher, die ein Kind in ihrer

Familie aufnehmen können."Kritik von Kinderschützer
Das Pädagogen-Ehepaar Backhaus beschäftigt 150 dieser "Profi-
Eltern" und betreibt sieben pädagogische Zentren, in denen die
Ersatzeltern ausgebildet und regelmäßig betreut werden. Das kostet
das Jugendamt und damit die Steuerzahler viel Geld. Beispiel Corinna
Kutzner: Hier kassierte "Backhaus" mehr als 2700 Euro monatlich.
Davon wurde die Profi-Familie bezahlt. Mindestens 870 Euro aber
flossen an das Unternehmen "Backhaus" selbst. Monat für Monat,
sieben Jahre lang. Ihre Erklärung dazu: "Wir würden das auch gerne
billiger machen, wenn wir das könnten."
Heimunterbringung oder "Neubeelterung", wie sie die Unterbringung
bei "Profi-Eltern" nennen, "Backhaus" hat alles unter Kontrolle. Sie
stellen die Gutachter, und sie bereiten in ihrer hauseigenen so
genannten "Clearingstelle" die Entscheidungskriterien für die Beamten

Nach den Erfahrungen vom Rechtsverständnis münsteraner Ämter muß ich sagen: das scheint nicht ein Problem der ARGE zu sein, sondern ... des Filzes. Und wie man sieht, kann man an den Beutekindern gut verdienen ... wenn die überleben.