So, jetzt haben wir also doch wieder einen Bundespräsidenten. Wie man hört, will er eine Denkfabrik einrichten ... und in seinem neuen Schloß eine Spielecke für seinen zweijährigen Sohn, wo die beiden dann nach Herzenslust die Legosteine kreisen lassen können.

Eine Sensation ist natürlich, das gerade die LINKE Wulff gewählt hat. Nun ... ich halte ihn für nicht so seltsam wie Gauck, er ist sicherlich ein vorzeigbahrer Schwiegersohn, aber die LINKE war doch für was anderes angetreten - für einen Politikwechsel. Wollen die damit etwa warten, bis sie die in der DDR üblichen 90% Wählerstimmen bekommen? Und dann starten die richtig durch?

Nun, klar, die werden jetzt meckern: WIR haben den NICHT gewählt. WIR haben gar nichts gewählt. Wir waren nur nichtwählende Stimmenthalter. Das sagen alle Nichtwähler auch, trotzdem ... hätten wir jetzt eine andere Regierung, wenn die Nichtwähler wählen gegangen wären.

Und ... angetreten seid ich doch damals für eine neue Sozialpolitik, oder? Nicht für eine Einheitsstaatspartei, die erst dann handelt, wenn sie sicher die absolute Mehrheit für die nächsten hundert Jahre hat? Ihr wolltet den Sozialstaatsabbau abbremsen ... und dafür hätte man jetzt ein Zeichen setzen können.

Politik heißt: kompromissfähig sein. Politik ist nicht nur eine bequmen Art, Geld zu verdienen, sie ist auch dafür da, den Frieden im Lande zu sichern - und zwar ohne Waffen. Dazu muß man auch manchmal mit Leuten reden, die einem nicht passen...und erst recht muß man seine kleinen persönlichen Eitelkeiten im Griff haben. Der Stasijäger Gauck ist nun auch nicht mein Liebling, wäre aber ein schönes Signal für die
Politik gegen Sozialabbau gewesen....und jemand anderes stand halt momentan nicht zur Verfügung. Im Übrigen ... war er ein "Ossi"....und wenigstens keiner von den Wendehälsen.

Natürlich darf die Kompromissfähigkeit nicht so weit gehen wie bei der SPD, die so viele Kompromisse eingegangen ist, das sie sich beim Schulterschluß von Politik und Wirtschaft gar nicht mehr verrenken mußte - noch die Seiten wechseln. Man mußte nur noch ein kleines bischen näher zusammenrücken ... schon war der Schulterschluß lückenlos. Ein nochmaliger Verrat der Wähler sollte deshalb ... ausgeschlossen werden.

Nun, jetzt haben die Linken Wulff gewählt. Und manche werden das als Verrat empfinden. Wenigstens ... als halben Verrat. In der Sache ist es ja egal, wer dieses Popanzamt übernimmt - aber gerade deshalb wäre es ein Leichtes gewesen, hier Zeichen zu setzen, deutlich zu machen, das die Tage der Merkelwelle vorbei sind und Deutschland einen neuen Wind haben möchte. Stattdessen hat man lieber den bequemen Weg gewählt.

Wie auch beim Krieg. Einsatz der Bundeswehr im Ausland ... na, keine Ahnung, enhalten wir uns einfach mal:

http://www.scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=10944&tx_ttnews[backPid]=113&cHash=ed99b15c7b

Der Landesverband Hamburg der Linksjugend ['solid] hat mit Entsetzen zur Kenntnis genommen, dass sich bei der Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zur „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1590 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2005 und Folgeresolutionen“ 25 Mitglieder der Bundestagsfraktion DIE LINKE enthalten haben.

Auch mit der ARGE können ja immer mehr LINKE gut leben.

http://www.scharf-links.de/114.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=10937&tx_ttnews[backPid]=113&cHash=28682c5886

Wenn Herr Poburski (Kreistagsabgeordneter der Linken) im Artikel vom 23.06.2010 „Wenn die Arge so gut arbeitet, warum sollen wir uns von ihr trennen?“, frage ich mich, warum gibt es in Heide die Arbeitslosen Selbsthilfe ASD? Diese wird doch überwiegend von Mitgliedern und Funktionären der Partei „Die Linke.“ betrieben. Diese Abgeordneten sollten doch wissen, dass hier nicht alles richtig läuft.
Wenn doch, wäre diese Institution doch überflüssig.

Also ... so langsam bekomme ich ein ganz böses Bild von der Partei. Einerseits ist man ja sehr kompromisfähig: ARGE, Bundeswehr im Ausland - alles kein Problem. Aber ein Antimerkelwelle als Bundespräsident ... nein, das geht ja gar nicht. Versteht zwar keiner, aber ist auch egal: man ist gewählt, man hat sein Pöstchen, ist versorgt ... da kann man dann mal ganz schnell zu den Fleischtöpfen rennen, an denen sich auch andere so gütlich tun.

So schnell ... ist wohl noch keine Partei zur braven Systemmarionette geworden. In NRW hätten sie ja fast auch den Rüttgers an der Macht gehalten.

Ich schätze Treue zur eigenen Ideologie. Sie darf nicht verblenden für politische Realitäten, noch für Sachzwänge oder Kompromisse verraten werden. Aber das ist ja gerade die Kunst, die ein Politiker beherrschen sollte, die ihn vor allen anderen Bürgern auszeichnen sollte: den Weg für seine Wähler zu gehen und den Kurs beizubehalten ohne an den Eisbergen der Realität zu zerschellen, weil man sie nicht wahrhaben will.

Der deutsche Wähler will eine Politik links von Merkelwelle. Er meint, es wäre Zeit dafür. Man sollte ihm zutrauen, das er weiß, was er will. Allerdings ... spricht das Schicksal der FDP dagegen. Sie macht ihrem Namen bald wieder alle Ehre: "Fast Drei Prozent".
Wo die Millionen Wähler geblieben sind, die noch vor sechs Monaten begeistert den Westerwelle gewählt haben, weiß ich nicht. Ich mag nicht glauben, das die wirklich erst jetzt gemerkt haben, das sie kein Hotel hatten. Was hatten die denn erwartet? Das der Westerwelle gleich nach Aufnahme der Regierungstätigkeit alle Arbeitslosen in Lagern zusammenfaßt und erschiessen läßt? Wäre ihm zuzutrauen, aber - wie gesagt: Politik ist eine Sache der Kompromisse....und für die paar Prozente bekommt der Guido halt nur die Munition geliefert, darf aber weder schießen noch die Lager bauen.

Und für die paar Prozente, die die LINKE hat, dürfen sie halt ... in Berlin gemeinnützige Wohungen verkaufen.

Nicht mehr lange und die LINKE hat ein Format mit dem sie den Bürgerrechtsanteil der FDP einsacken kann.
Noch ein bischen Hartz IV gelobt und beibehalten (mit ein paar Euro mehr), noch ein bischen mehr Soldaten für die Wirtschaftskriege und ein bischen weniger Stasilob für die DDR-Vergangenheit und sie können auch mit der CDU koalieren.

Der Wulff ist ihnen jetzt schon dankbar, das sie sich nicht gegen ihn gestellt haben, Merkel und Westerwelle dürften sich auch freuen über ihre neuen Verbündeten.

Na ja, immerhin: irgendwo haben die ja schon Recht.

Hartz IV und die Kriege kamen von rot/grün, nicht von schwarz/gelb. Schwartz/gelb macht nur harte Sprüche, aber rot/grün schlägt richtig zu - auch mit echten Bomben. Insofern sind CDU/CSU und FDP wirklich die richtigen Koalitionspartner für die LINKE.

Wie gut nur, das mich das alles als Bürger nichts angeht. Ich muß das Theater bezahlen und darf alle vier Jahre auswählen, wer mich ausnimmt. Warum kommt mir da gerade nur wieder der Begriff "Nutzvieh" in den Sinn? Und warum entfernen wir uns jedes Jahr ein wenig weiter von dem, was Demokratie eigentlich ausmacht?