Gott sei Dank habe ich zur Europawahl schon alles geschrieben, was zu schreiben war - bevor die Ergebnisse draußen waren. Den Rest brauche ich nicht weiter kommentieren, denke ich, denn wichtiger als die Darsteller sind natürlich die Regisseure.
Und auf die ist jetzt ein CSU-Mann gestoßen, zufällig, und was er fand, hat ihn erschrocken.
http://juliehamburg.wordpress.com/2009/06/06/was-derzeit-wirklich-geschieht-%e2%80%93-teil-1/
Von Jan Erik Döllein, Allgemeinarzt
Ich bin 38 Jahre alt und Allgemeinarzt mit einer gut gehenden Hausarztpraxis in Neuötting, Oberbayern, geistig gesund und ein völlig normaler Bürger mit einer Lebensgefährtin und einem 15 Monate altem Sohn, bin seit 12 Jahren Gemeinderat und seit sechs Jahren Kreisrat der CSU, einer Partei, die sicherlich weit entfernt ist vom Ruf, linkspolitische und revolutionäre Gedanken zu pflegen. Es ist nicht meine Aufgabe, solche Texte zu schreiben und es gibt in Deutschland Tausende, die dies besser, packender und erheblich vollständiger schaffen und wenigstens einer von denen sollte das auch tun.
Nun, wer nun denkt: oh Gott, ein CSU-Mitglied, auch noch ein Funktionär, das braucht man ja wohl mal gar nicht lesen, da weiß man ja gleich, was kommt .... sollte innehalten, denn es wird - sehr interessant.
Wirklich, bleibt nur dabei, es lohnt sich. Und es macht Hoffnung.
Der Herr Döllein forschte nämlich einigen Merkwürdigkeiten nach, die seinen privaten Arbeitsbereich betreffen - als Arzt. Wunderte sich über die Politik im Gesundheitswesen, die dem entsprach, was auch sonst zu beobachten war.
Grundsätzlich ist diese Tendenz in allen Bereichen unserer Gesellschaft zu finden, der Staat zieht sich aus wichtigen staatlichen Aufgaben zurück und verkauft sein Eigentum, mit dem immer auch eine Sicherstellungsaufgabe verbunden ist, an private Hände. Man kennt dies von der Bahn, von der Post, von der Stromversorgung und zahlreichen anderen Bereichen. Auf der Homepage des Bundestages findet man zu dem Schlagwort Privatisierung über 2000 Einträge aus den letzten fünf Jahren.
Aktuell diskutiert man gerade die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens. Schleichend geht damit aber auch ein zunehmender Machtverlust der Regierung einher und der Bürger ist in allen Bereichen häufig der Willkür der Konzerne ausgesetzt. Grundlage dieser Denkrichtung ist der so genannte Neoliberalismus, der eine Entstaatlichung und eine Übernahme gemeinschaftlicher Felder durch “die Bürger“ propagiert, womit allerdings keine Bürgervereinigungen gemeint sind, sondern nur die großen Konzerne.
Das mit dem Gerichtsvollzieherwesen war mir neu, aber der Rest ist eigentlich, so dachte ich, ein alter Hut, denn gegen den Ausverkauf der BRD zieht Attac schon seit Jahren zu Felde - vergeblich. Geht die Entwicklung so weiter, dann gehört dieses Land in wenigen Jahren einigen großen Konzernen und die Bürger werden vergebens jemanden suchen, der sie vor ihnen schützt. Lediglich die Krise bietet eine gewisse Chance, diese Entwicklung aufzuhalten ... jedoch könnte sie auch forciert werden.
Doch weiter im Text.
Die Initiatoren, die still und heimlich unsere Politiker derart stark beeinflusst haben, dass sie zufrieden und mit reinem Gewissen die Grundfesten unseres Staates auf den Markt werfen, sind klar zu nennen: es handelt sich um Liz und Reinhard Mohn, unterstützt von ihrer Freundin Frieda Springer.
Sie haben diese Namen fast noch nie gelesen, sie halten sich weitestgehend aus den Medien heraus und doch werde ich Ihnen erklären, dass es nahezu niemand anderes ist, der das deutsche Gesundheitssystem zur Ernte für Investoren vorbereitet hat. Das Ehepaar Mohn besitzt, als reiner Familienbetrieb, sowohl die Bertelsmann AG, als auch die Bertelsmann Stiftung, ein geniales Steuersparmodell, denn die Stiftung ist derzeit immer noch als gemeinnützig anerkannt, obwohl sie zu 75% Besitzer der Aktien der AG ist, 25% der Aktien befinden sich in direktem Familienbesitz.
Durch die Gemeinnützigkeit muss die Stiftung die Dividendenausschüttung erheblich begünstigter versteuern, als es die Familie Mohn müsste, wenn sie als privater Eigner Steuern zahlen würde. Die Einsparungen liegen in Milliardenhöhe, denn beispielsweise im Jahr 2006 kursiert ein Gewinn der Bertelsmann AG von 9,7 Mrd. Euro und der Umsatz des Konzerns war 2005 mit 16,8 Milliarden Euro so hoch wie der der nächsten zehn Medienkonzerne zusammen.
Nun, bei meinem Blogfreund Grilleau gab es mal eine Zusammenfassung über die vielen Firmen, die Bertelsmann gehören. Leichter wäre es wahrscheinlich gewesen, aufzulisten, was denen noch nicht gehört.
Kurzum: Bertelsmann bestimmt in diesem Land, wo es langgeht. Wir bestimmen, welcher Politiker den Weg gehen wird. Oder gibt es sonst einen Grund, warum sich die SPD mit der Agenda 2010 ihr eigenes Grab geschaufelt hat? Ja, die Agenda 2010 ist auch ein Bertelsmännchen:
Ich weiß, dass ich Ihnen hier viele Fakten und Daten zugemutet habe, aber ich verspreche Ihnen, dass es sich hierbei nur um die absolute Spitze des Eisberges handelt. Ich könnte die Entstehung der Hochschulgebühren oder die Beeinflussung der Schulpolitik nennen, ich könnte die Agenda 2010 der rot-grünen Regierung nennen, die in all ihren Details nahezu komplett aus der Feder der Bertelsmannstiftung stammt.
Ich empfehle Ihnen nur einmal, in Ihre Suchmaschine die zwei Schlagwörter „Bertelsmann“ und „Kritik“ einzugeben und Sie finden eine derartige Fülle an Informationen, wie dieser Konzern Deutschland fest im Griff hat und seine Bevölkerung zu Schafen degradiert, deren Wolle reichlich Gewinn abwirft. Dabei ist es völlig unwichtig, ob man ein Arbeitsschaf, ein Landtagsschaf oder ein Bundestagsschaf ist, die gesamte Bevölkerung trägt dazu bei, den Nachschub an Wolle zu liefern.
So ... jetzt kennt man die Quelle. Und der CSU Kreisrat ist genauso entsetzt wie ein linker Arbeiterführer, da gibt es keinen Unterschied:
Ich habe Angst vor dieser ganzen Verstrickung und erst recht vor dem Gedanken, in einem Land zu leben, das längst in den Händen von Konzernen ist
und:
Hinterfragen Sie, warum ein Mann wie Horst Seehofer, obwohl er die Türen geöffnet hat für diese Politik, heute in der Passauer Neuen Presse als scharfer Kritiker des Neoliberalismus zitiert wird und erinnern Sie sich, bei aller Fragwürdigkeit, warum er gerade vor der Bewerbung zum CSU-Vorsitz durch die Medien geprügelt worden ist. Dieses Schicksal droht allen Abtrünnigen und natürlich habe auch ich persönlich echte existentielle Angst vor den Auswirkungen dieses Dossiers.
Ja ... die Kultur der Angst erreicht jeden, der sich mit ihren Hintergründen auseinandersetzt. Da hilft es auch nicht, wenn man Leistungsträger ist. Oder bayrischer Ministerpräsident. Und Seehofer hat auch schon die Erfahrung gemacht, das die Pharmakonzerne ihn als Gesundheitsminister einfach vor die Wand laufen ließen.
Aber trotz seiner (begründeten) Angst schreibt dieser Mediziner weiter ... was zeigt, das die Republik sich nicht einfach in Rechts und Links aufteilen läßt - aber vielleicht besser in gut und böse.
Wenn es Anfang Februar 2008 noch so war, dass ich mir eine Türe aufgeschlossen habe und panikartig eine erste Meldung an alle Betroffenen ausrufen wollte, so sitze ich nun seit Wochen starr vor dem gesamten Blick in einen Raum, den ich nicht vollständig beschreiben kann. Seit Wochen weiß ich, dass ich diesen Text verfassen muss, aber während ich im Bezug auf unser Gesundheitswesen noch relativ klar die paar Fakten ordnen konnte, fällt es mir umso schwerer, Struktur in die Ausmaße der Entdemokratisierung in Deutschland zu bekommen.
Ja, diese Fassungslosigkeit kenne ich persönlich ganz gut ... und bemerke sie auch bei vielen anderen, denn was da läuft, wenn man genauer hinschaut, ist - der blanke Horror. Und nur wenige merken es:
Für die Querleser trotzdem eine kurze Zusammenfassung:
Die Grundstruktur unseres Landes wurde und wird komplett verändert. An die Stelle einer sozialen Marktwirtschaft tritt die Politik des Sozialdarwinismus, der die Schwachen noch schwächer und die Starken noch stärker machen soll.
Die im Grundgesetz verankerte parlamentarische Demokratie bleibt wie eine Fassade davor stehen und dient allein dazu, den Strukturwandel unseres Landes zu überwachen und Verstöße zu verfolgen. Dem einzelnen Bürger dient sie immer weniger.
Die selbsternannten Eliten unseres Landes bestimmen diese Veränderung über mächtigen Lobbyismus, der in allen Bundesministerien zuhause ist, der die wenigen politischen Entscheidungsträger konsequent führt oder bei Zuwiderhandlung zerstört. Viele Lobbyisten arbeiten direkt als „Leihbeamte“ in allen Ministerien und stellen die Weichen für ihre Arbeitgeber.
Das Ziel ist die komplette Vermarktung des Bürgers sowie dessen Kontrolle in allen Lebensphasen und die Umwandlung zu einem gefügigen Angestellten der Firma Deutschland.
Soziale Wärme, Solidarität und Gerechtigkeit werden als Hemmnis dieser Entwicklung verstanden und sollen zerstört werden.
Diese Politik betrifft nicht nur Deutschland, auch wenn wir es wieder am perfektesten veranstalten, sondern die ganze Welt und sie drückt aus, was wirklich unter dem Begriff der „Globalisierung“ zu verstehen ist.
Soziale Wärme, Solidarität, Gerechtigkeit ... sind keine gepachteten Wünsche von "Linken". Sie sind parteiübergreifende, menschliche Werte. Das muß man in diesen Zeiten einmal klar ins Auge fassen, wenn man über Widerstand gegen das mafiöse System nachdenkt, das uns in letzter Zeit überfällt und viele alteingesessene Bundesbürger einfach nur noch verwundert im Sessel sitzen läßt, wenn sie sehen, wie Langzeitarbeitslose enteignet werden, um mit den Gewinnen aus der Enteignung Konzernfehler zu berichtigen.
Und ... ob nun rechts oder links - die Konzerne haben gezeigt, das sie beide Richtungen gut im Griff haben:
Es war die Regierung Helmut Kohl, die das kommerzialisierte Fernsehen einführte und damit den Neoliberalismus Boden gewinnen ließ, es war die Regierung Schröder, die dieser menschenverachtenden Denkweise u.a. durch die Agenda 2010 institutionelle Gewalt gab und nun macht eben die große Koalition unter der Kanzlerin Angela Merkel weiter damit, indem sie die Privatisierung auf Lebensbereiche ausdehnt, die eigentlich des staatlichen Schutzes bedürfen.
Im Grunde propagiert der Neoliberalismus ein sehr darwinistisches Gesellschaftsbild des „survival of the (financial and intellectual) fittest“ und beschreibt eine Gesellschaftsform, in der eine kleine Elite über die große, dumm gehaltene Volksmasse herrscht. Das funktioniert in den Vereinigten Staaten bereits besser, Deutschland „krankt“ glücklicherweise noch an seinem erheblich fundierterem Bildungssystem, ist aber schon stark in dieser Richtung unterwegs. Nicht umsonst ist gerade ein Buch mit dem Titel „Generation Doof“ erschienen, das sich zwar relativ platt, aber dennoch pointiert mit dem Phänomen des zunehmenden Wissensverlustes unserer Bürger auseinandersetzt.
Das Problem unserer, vor allem jüngeren Generationen, ist, dass sich über den Einfluss des kommerziellen Fernsehens und dessen vermeintlicher Spektakularität eine sehr angenehme Mentalität des Konsumierens breit macht, man setzt sich vor den Fernseher und schluckt, in mundgerechten Happen, was Redakteure für uns alle vorbereiten. In der Informationsflut gibt es kaum Widersprüche und nur selten werden verschiedene Diskussionsansätze fair gegenübergestellt.
Ja, die "Generation Doof" wurde gezielt gezüchtet. Und wird auch weiterhin noch gehegt, gepflegt und gefördert. Und nicht mehr lange, dann werden wir mit den USA gleichziehen, was das Bildungsniveau der Bürger angeht. Aber die Privatisierung schreitet mitlerweile einfach mal weiter voran, auch wenn es die sensibelsten Bereiche dieses Landes betrifft:
Wie kann man als Volksvertreter ernsthaft den Verkauf der Wasserversorgung diskutieren? Oder der Bundesdruckerei, in der unsere Passunterlagen liegen und alle persönlichen Daten gespeichert werden, in der die Tabakzeichen und die Briefmarken gedruckt werden, natürlich auch die deutschen Euronoten und Visa. Hoppla, die ist leider schon verkauft, im Jahr 2000 an den Private Equity Fond Apax für eine Milliarde Euro, wobei 250 Millionen erst mal bis 2010 gestundet sind und 450 Millionen Euro von der hessischen Landesbank geliehen wurden.
Der Fond leitet die Bundesdruckerei gleich weiter an die Authentos GmbH, einem Portfolio-Unternehmen der Apax Gruppe, das dann pleite gewesen wäre, hätten alle Gläubiger (Hessische Landesbank, Bund) sich nicht auf einen Zahlungsverzicht geeinigt. Daraufhin kommen zwei neue Investoren ins Spiel, die unsere Bundesdruckerei schließlich für einen Euro übernehmen und sanieren. Ich dachte nur, das könnte Sie interessieren, falls Sie sich demnächst wieder mal einen Personalausweis oder Reisepass machen lassen…
Na, das war sogar mir neu. Das wäre ja wohl ein Riesenskandal geworden, wenn die "freie Presse" mal ausführlich drüber berichtet hätte. Tut sie aber nicht ...
Ich glaube, mittlerweile sollte klar geworden sein, dass hinter dieser politischen Entwicklung leider nicht mehr das gesamtgesellschaftliche Verantwortungsgefühl von konservativen oder sozialdemokratischen Volksvertretern steckt, sondern nur noch das, politisch sehr ökumenische, Gewinndenken des Geldmarktes. Und da kommen unsere „Eliten“ ins Spiel, deren elitäre Eigenschaft leider nur im finanziellen Reichtum zu bestehen scheint, denn weder im ritterlichen Schutz für den Schwächeren noch im Fühlen für unser Gemeinwohl kann ich hier besondere Stärken entdecken.
Sascha Adamek und Kim Otto stellen in ihrem Buch „Der gekaufte Staat“ derart grandios dar, an was unser Staat derzeit krankt: Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily, der nach wie vor keine Angaben über die Nebeneinkünfte während seiner Amtszeit macht, hat zum Beginn des Jahrzehntes das Programm „Seitenwechsel“ angestoßen, das es Mitarbeitern von Konzernen ermöglicht, als Leihbeamte in allen Ministerien an Gesetzesentwürfen und Verhandlungen teilzunehmen. Es wurde uns als „Moderner Staat“ oder „Schlanker Staat“ verkauft.
Über den Seitenwechsel ist schon berichtet worden ... das wars dann aber auch. Die Analysen der Folgen blieben weitgehend aus und wo sie geschahen, blieben sie ohne Folgen.
Insgesamt sollen seit 2000 über 300 Mitarbeiter von Konzernen in den Ministerien mitgearbeitet haben, was auch der Bundesrechnungshof kürzlich angeprangert hat. Diese Infiltration bezieht sich auf alle Lebensbereiche unserer Bürger und wie durch Termiten wird das vormals robuste Blockhaus unserer Demokratie zerfressen. Diese Termiten haben auch den Heuschrecken per Gesetz die Tore weit geöffnet in unser Land, denn bis 2001 und entsprechenden rot-grünen Gesetzesänderungen waren wir weitgehend geschützt davor. Bei diesen Tierbildern sollten wir übrigens nicht vergessen, dass es sich dabei immer um Menschen handelt, Menschen mit einem Auftrag und einem Antrieb.
Übrigens scheint dies in der EU-Kommission noch viel schlimmer zu sein, wo die „deutsche Idee“ teilweise bereits dazu geführt hat, dass mehr Lobbyisten als Beamte an Planungen teilnehmen. Irgendwie fragt man sich wirklich, ob es denn überhaupt kein Amt oder eine Regierungsstelle gibt, die diese unglaubliche Fremdbeeinflussung unserer politischen Entscheidungen ahndet, die prüft, ob nicht die wegweisenden Entscheidungen der letzten Jahre Unrecht waren.
Na, und da fragt man sich doch auch gar nicht mehr, warum kaum noch einer Interesse an Europa hat.
Und ich freue mich, das auch ein CSU-Funktionär ... sich empören kann. Denn das gibt Hoffnung. Ein Leistungsträger rebelliert. Phantastisch. Das Land ... wird wach. Und es wird auch höchste Zeit:
Eine zentrale Aufgabe in dieser Zerstörung unseres Staatsgefüges nimmt die Bertelsmann Stiftung ein, die ich derzeit gerne als MiniWar bezeichne, als Ministerium für Wahrheit. Dazu muss man „1984“ von George Orwell gelesen haben.
Um die ganzen Aktivitäten der „Eliten“ koordinieren zu können, werden deutschland- und europaweit Kongresse, Symposien, Arbeitsgruppen und ähnliches organisiert, es werden Preise für Linientreue verliehen und Studien konstruiert, die Ungläubige überzeugen sollen. Die unglaubliche Medienmacht wird dazu genutzt, uns den Wert des Geldes permanent nahe zu bringen, indem man uns die ganz Reichen und die ganz Armen zeigt. Die Ideologie dahinter besagt, jeder ist seines eigenen Glückes Schmied, was die Gesellschaft natürlich entsolidarisiert und uns erlaubt, diesen Satz hämisch den Schwachen an den Kopf zu werfen. Glück ist hierbei übrigens immer gleichbedeutend mit Geld.
Kürzer und knapper kann man die Methodik gar nicht beschreiben, mit der die Manipulation des Volkes auf breiter Ebene betrieben wird....und die Entsolidarisierung der Bürger dieses Landes. Jeder gegen jeden, alle gegen die Armen. Und so ... kann Bertelsmann und Konsorten in Zukunft noch viel beruhigter seine Krakenfinger in alle Lebensbereiche stecken und das Land aussaugen, bis nichts mehr übrig ist.
Und auch, wenn dieser Artikel elendig lang wird (und im Original noch viel länger wird) ist mir jenes noch ein Zitat wert:
Momentan versuchen 5% unseres Landes, 95% zu betrügen. Die große Masse steht derzeit nur ratlos da und fragt sich, was „da oben“ eigentlich los ist. Ja, es muss ein Ruck durch Deutschland gehen, aber anders als er bisher von den neoliberalen Demagogen gefordert wird. Es muss ein Ruck der Verantwortung, des Demokratiebewusstseins und der Ehre durch Deutschland und Europa gehen, damit wir Bürger wieder ruhig unserer Arbeit nachgehen können und uns nicht dauernd fragen müssen, wer uns als nächstes über den Tisch zieht.
Wenn unsere ganzen staatlichen Kontrollorgane wie wild nach Terroristen fahnden, aber den Terror der Termiten übersehen, kann das nicht richtig sein.
Es war der von mir oft zitierte Arno Luik, der zuerst über diesen Putsch geschrieben hatte. Und jeder, der sich mit diesem Thema auseinandersetzt, kommt zu dem gleichen Ergebnis. Auch wenn er konservativer Leistungsträger ist.
Diese Wahrheit macht Angst. Jedem. Aus dieser Angst heraus wird sie von vielen, die sie kennen müßten, gerne verdrängt. Lieber feige auf dem sozial (bzw.finanziell) Schwachen herumtreten, als der Kapitalgestapo ins Gesicht spucken. Aber: noch ist es Zeit, die Monstren in ihre Schranken zu weisen bzw. sie erstmal in staatliche Besitz zu überführen, damit sie keinen weiteren Schaden anrichten können.
Dann verschlanken wir diese ungeheuerlichen Konzerngewächse, wie sie uns verschlankt haben, machen kleine "normale" Unternehmen daraus ... und setzen sie wieder auf der bunten Wiese des Marktes aus.
So was geht. Fällt unter "Notwehr". Darum ... braucht man eine überparteiliche politische Bewegung und keine neue Partei, denn jede neue Partei würde vom Konzernwesen sofort gefressen werden.
Was mit CDUCSUFDPSPDGRÜNE geht, geht auch mit jedem anderen. Die Linken werden gerade ebenfalls geschluckt, sie sind jetzt schon zu mächtig geworden.
Aus dieser Richtung ... gibt es kaum Hoffnung. Aber aus einer überparteilichen Bürgerbewegung, die keiner Parteidisziplin "von Oben" unterworfen ist, die parteilose Abgeordnete in den Bundestag bringen kann - daraus könnte etwas werden, das gegen den Lobbyismusfilz angehen kann....hoffe ich.
Ansonsten ... wiederholt sich die Geschichte und wir werden alle wieder Leibeigene feudaler Konzernherren.
